Behindertenpolitik: Wer zieht ins Parlament ein?

Am 29. September 2013 fand in Österreich die Nationalratswahl statt und es waren knapp 6,5 Mio. wahlberechtigte Personen aufgerufen, die Verteilung der Mandate auf die verschiedenen Parteien neu zu bestimmen.

Parlament
BIZEPS

Was das Ergebnis der Wahl für die bisherigen Behindertensprecherinnen und -sprecher der Parteien bedeutet, wurde erst nach und nach klar. Die Angelobung der Nationalratsabgeordneten wird bei der ersten Sitzung am 29. Oktober 2013 stattfinden.

So sieht es derzeit aus; Änderungen nicht ausgeschlossen:

BZÖ: Nicht mehr im Parlament

Am einfachsten ist es beim BZÖ. Da diese Partei zu wenige Stimmen erhielt (unter 4 %) und damit den Einzug in den Nationalrat verpasste, wird Sigisbert Dolinschek ausscheiden. Er war seit 1990 Abgeordneter und von 2005 bis 2007 Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

Team Stronach: Markowitz schaffte es nicht

Der bisherige Bereichssprecher, Stefan Markowitz – von 2008 bis 2012 BZÖ-Abgeordneter und dann zum Team Stronach gewechselt – verpasste den Einzug ins Parlament. Er war zwar Listenerster auf der Kärntner Landesliste, wo das Team Stronach allerdings kein Mandat erreicht hat. Wer beim Team Stronach in Zukunft den Bereich Behinderung übernehmen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

FPÖ: Klare Wahl

Der FPÖ-Behindertensprecher, Norbert Hofer, hatte einen hervorragenden 5. Platz auf der Bundesliste sowie den ersten Platz auf der burgenländischen Landesliste und schaffte den Einzug (über die Landesliste) ganz leicht.

Gegenüber BIZEPS-INFO kündigte er an, gerne in diesem Bereich weiter tätig zu sein – auch wenn er dritter Nationalratspräsident würde – übrigens der erste, der selbst behindert wäre. (Es ist Usus, dass die drittstärkste Partei den dritten Nationalratspräsidenten stellt.)

SPÖ: Königsberger-Ludwig schaffte Direktmandat

Die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig, war Spitzenkandidatin im niederösterreichischen Wahlkreis 3C und hat dort ein Direktmandat geschafft, informierte sie BIZEPS-INFO. Sie möchte gerne in der nächsten Periode wieder den Bereich Menschen mit Behinderungen übernehmen, „da es noch viel zu tun gibt“.

GRÜNE: Jarmer schaffte es doch noch

Zu einer Zitterpartie entwickelte sich die Frage, ob die GRÜNE-Behindertensprecherin, Helene Jarmer, wieder ein Mandat bekommt. Nur auf dem 9. Platz der GRÜNEN Bundesliste gereiht, war die Ausgangslage schwierig, wie wir schon im Vorjahr berichtet haben.

Am Ende des Wahltages (und vor dem Auszählen der Briefwahlstimmen) sah es eher schlecht aus, weil die GRÜNEN deutlich unter den Prognosen abschnitten. Am Tag nach der Wahl meldete die APA erstmals, dass Helene Jarmer es knapp schaffen sollte. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen haben sich die Mandate nochmals deutlich verschoben. Es sind noch 2 Mandate zu den GRÜNEN gewandert; eines davon für Helene Jarmer.

ÖVP: Noch Chancen für Huainigg

Angesicht des schlechten Abschneidens der ÖVP und des schlechten 12. Platzes auf der ÖVP-Bundesliste, sah es ganz düster für den Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg aus. Doch die komplexe Wahlarithmetik zur Ermittlung der Mandate (über drei Ermittlungsebenen) führte anscheinend zur Verschiebung von ÖVP-Direkt- und Landeslistenmandaten auf die Bundesliste.

Ö1 vermeldete am 1. Oktober – ein wenig voreilig – „Und geschafft hat es nun doch auch Behindertensprecher Huainigg.“ (Auch der Der Standard berichtete dies.)

Das im Rahmen der Auszählung der Wahlkarten nun zusätzlich errungene ÖVP-Mandat dürfte Franz-Joseph Huainigg zufallen, schreibt seine Mitarbeiterin auf Facebook und erklärt: „Ausgehend davon, dass Spindelegger und Kurz Regierungsämter übernehmen und noch der eine oder die andere statt dem Bundesmandat ein Landes- oder Regionalmandat annimmt, würde Franz-Joseph auf 9 vorrücken und wäre somit drin. Aber wie gesagt, das ist alles noch nicht offiziell bestätigt.“

Gegenüber BIZEPS-INFO präzisiert der ÖVP-Behindertensprecher: „Es sieht gut aus, aber nix ist fix“, denn es „hängt von der Regierungsbildung ab.“ Das heißt konkret, dass Franz-Joseph Huainigg bei der Parlamentssitzung am 29. Oktober 2013 noch nicht als Abgeordneter im Parlament dabei wäre. Aber, wenn die ÖVP in die Regierung kommt (was wahrscheinlich ist) und Spindelegger und Kurz je ein Regierungsamt übernehmen (also ihr Mandat zurücklegen), würde er nachrücken.

NEOS nun auch im Parlament

Die NEOS sind erstmals im Parlament vertreten. Wer den Bereich Behinderung übernehmen wird, ist derzeit noch völlig unklar.

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