In der heutigen Nationalratssitzung sprach Bundesministerin Hartinger-Klein in der Aktuellen Stunde über die Themen faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist es, Menschen mit Behinderung mit aller Kraft zu unterstützen.
Die Regierungsparteien brachten deshalb im heutigen Plenum einen Initiativantrag zur Sicherstellung des Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe ein. Grund ist eine VwGH-Entscheidung, nach der Menschen, deren Lebensunterhalt zu mehr als 50 Prozent vom Staat finanziert wird, keinen Anspruch mehr auf erhöhte Familienbeihilfe haben sollen.
„Die erhöhte Familienbeihilfe hat zum Ziel, Familien mit behinderten Kindern notwendige Mehraufwendungen abzugelten. Es ist mein Bestreben, diese Menschen zu unterstützen. Daher freue ich mich, dass die Regierungsparteien den Betroffen durch die Novellierung des FLAG die erhöhte Familienbeihilfe auch in Zukunft garantieren können. Wir wollen gesellschaftspolitische Fairness, eine vernünftige Zukunftspolitik für Familien und Kinder“, so Hartinger-Klein abschließend.