In den letzten Wochen wurde zahlreichen Menschen mit Behinderungen, die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Nun kündigt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß eine rasche Reparatur des Gesetzes an.
Die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen ohne jede Vorankündigung die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wurde, sorgte Ende August 2018 für große Aufregung.
Wie Siegfried Suppan, Vorsitzender der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, auf BIZEPS berichtete, sollen in Zukunft Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr haben.
Die Familienministerin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), kündigte nach Bekanntwerden der Entscheidung an, sich um eine rasche Reparatur des Gesetzes zu kümmern.
Dieses Vorhaben der Familienministerin wurde auch von ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg gegenüber BIZEPS bestätigt: „Familienministerin Bogner-Strauß hat heute umgehend klargestellt, dass die bereits ausgestellten Bescheide weder exekutiert noch eingemahnt werden, die diesbezügliche Bescheidausstellung unverzüglich gestoppt wird und man sich um eine rasche Reparatur des Gesetzes kümmert.“
Grünberg stellt zudem klar, dass es sich hierbei um keinen neuen Gesetzwerdungsprozess, „sondern lediglich um eine Klarstellung zur Wiederherstellung der bisherigen Praxis“ handle: „Es hat sich in Wahrheit ja auch nicht das Gesetz geändert, sondern die Spruchpraxis, die Gesetzesauslegung des Verwaltungsgerichtshofes.“
Juliane Bogner-Strauß erklärt im Standard:
Die Konsequenzen der Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes. Die bereits ausgestellten Bescheide werden weder exekutiert noch eingemahnt werden. In diesem Zusammenhang kommt es zu keiner Ausstellung neuer Bescheide seitens der Finanz.
In einem Artikel der Wiener Zeitung heißt es, dass das Gesetz noch im September 2018 repariert werden soll.