Buchinger: Persönliche Assistenz ist ein wichtiges Instrument um selbstbestimmtes Leben umzusetzen

Pepo Meia interviewte für das Politmagazin "Trotz Allem" / Orange Dr. Erwin Buchinger im Anschluss an seine Resümee-Pressekonferenz am 6. Mai 2010.

Interview mit Mikrofon
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Seit Jahresanfang ist Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen und berichtete im Rahmen einer Pressekonferenz über bisherige Erfahrungen und seine Ziele.

Interview mit Buchinger

Das Politmagazin „Trotz Allem“ brachte am 14. Mai 2010 ein umfangreiches Interview mit ihm.

Wir bringen hier jenen Ausschnitt, in dem Pepo Meia ihm Fragen zum Pflegegeld und der Persönlichen Assistenz stellte.

Buchinger befürwortet eine jährliche Valorisierung, verweist aber auf die Schwierigkeit der Umsetzung. Er unterstützt die Forderung nach Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und einer österreichweiten Vereinheitlichung und verweist auf die Möglichkeit der 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie sie auch in der Vergangenheit schon öfters erfolgreich praktiziert wurde.

Frage zum Pflegegeld und zur Persönlichen Assistenz
SprecherIn: Dr. Erwin Buchinger (Behindertenanwaltschaft)
Audioquelle: Pepo Meia/Radio Orange

Pepo Meia: Wie stehen Sie zur Pflegegelderhöhung?

Dr. Erwin Buchinger: Ich befürworte eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, sage aber gleich selbstkritisch dazu: In den zwei Jahren, wo ich Sozialminister war, habe ich zwar eine einmalige kräftige Erhöhung zustande gebracht, nicht aber die Gesetzesänderung zur jährlichen Valorisierung.

Das heißt, es wird eine schwierige Aufgabe sein und ich wünsche all meinen Nachfolgern in dieser Funktion mehr Erfolg als ich gehabt habe.

Pepo Meia: Persönliche Assistenz. Gestern waren erste Protestmaßnahmen beim Sozialministerium; organisiert von BIZEPS. Es geht um Rechtsanspruch, Vereinheitlichung von Persönlicher Assistenz in ganz Österreich. Wie stehen Sie zur Persönlichen Assistenz?

Dr. Erwin Buchinger: Persönliche Assistenz ist ein ganz wichtiges Instrumentenbündel, um das Recht auf selbstbestimmtes Leben, auf Inklusion, auf volle Teilhabe in der Gesellschaft auch umzusetzen. Und es sollte mit Rechtsanspruch ausgestattet werden, das unterstütze ich ausdrücklich.

Ich unterstütze auch eine Vereinheitlichung der Standards zwischen den Bundesländern; mit Rechtsanspruch; mit Mindeststandards. Hier sollte eine Artikel 15a Vereinbarung durchgesetzt werden. So wie es in vielen anderen Bereichen etwa im barrierefreien Bauen, bei der 24h-Stunden-Betreuung oder bei der Mindestsicherung auch vom Sozialministerium erfolgreich geschafft wurde.

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  • Die Sehnsucht ist es, die unsere Seele nährt, und nicht die Erfüllung. Arthur Schnitzler
    Er hätte Geburtstag heute: (15. 05. 1862 – 21. 10. 1931)


  • Es müssen bei all diesen Diskussionen viel mehr Betroffene und pflegende Angehörige von Betroffenen zu Wort kommen, denn nur die können das Für und Wieder von z.B. Sonderschulen auch beurteilen. Auch sollte die persönliche Assistenz die ja zuRecht gefordert wird Vorrang im Bereich der mobilen Betreuung (bei der Umsetzung) haben.Da diese wertvolle Hilfe im Sinne aller Betroffenen sicherlich die leistbarere Variante im Gegensatz zu ausgebildetem Personal wäre. Dadurch würde wahrscheinlich auch der Notstand an Pflegepersonal in Heimen,Behinderteneinrichtungen,…. sinken. Und glauben sie mir, die Menschen, die sich als Betreuuer für Persönliche Assistenz anmelden, machen dies wirklich, weil sie dazu auch fähig sind. Das ist wie bei den Zivildienern beim Bundesheer, die wertvollste Hilfe leisten, und dafür gebührt ihnen Anerkennung.Ich habe mit vielen Menschen Kontakt, die sich vorstellen könnten, stundenweise behinderte und alte Menschen zu unterstützen, auch ohne dass sie ein Diplom aufweisen, sind viele dazu in der Lage. Und noch dazu billiger.(als ausgebildete Diplompfleger, die den Beruf verfehlt haben)