Pepo Meia interviewte für das Politmagazin "Trotz Allem" / Orange Dr. Erwin Buchinger im Anschluss an seine Resümee-Pressekonferenz am 6. Mai 2010.
Seit Jahresanfang ist Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen und berichtete im Rahmen einer Pressekonferenz über bisherige Erfahrungen und seine Ziele.
Interview mit Buchinger
Das Politmagazin „Trotz Allem“ brachte am 14. Mai 2010 ein umfangreiches Interview mit ihm.
Wir bringen hier jenen Ausschnitt, in dem Pepo Meia ihm Fragen zum Pflegegeld und der Persönlichen Assistenz stellte.
Buchinger befürwortet eine jährliche Valorisierung, verweist aber auf die Schwierigkeit der Umsetzung. Er unterstützt die Forderung nach Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und einer österreichweiten Vereinheitlichung und verweist auf die Möglichkeit der 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie sie auch in der Vergangenheit schon öfters erfolgreich praktiziert wurde.
Pepo Meia: Wie stehen Sie zur Pflegegelderhöhung?
Dr. Erwin Buchinger: Ich befürworte eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, sage aber gleich selbstkritisch dazu: In den zwei Jahren, wo ich Sozialminister war, habe ich zwar eine einmalige kräftige Erhöhung zustande gebracht, nicht aber die Gesetzesänderung zur jährlichen Valorisierung.
Das heißt, es wird eine schwierige Aufgabe sein und ich wünsche all meinen Nachfolgern in dieser Funktion mehr Erfolg als ich gehabt habe.
Pepo Meia: Persönliche Assistenz. Gestern waren erste Protestmaßnahmen beim Sozialministerium; organisiert von BIZEPS. Es geht um Rechtsanspruch, Vereinheitlichung von Persönlicher Assistenz in ganz Österreich. Wie stehen Sie zur Persönlichen Assistenz?
Dr. Erwin Buchinger: Persönliche Assistenz ist ein ganz wichtiges Instrumentenbündel, um das Recht auf selbstbestimmtes Leben, auf Inklusion, auf volle Teilhabe in der Gesellschaft auch umzusetzen. Und es sollte mit Rechtsanspruch ausgestattet werden, das unterstütze ich ausdrücklich.
Ich unterstütze auch eine Vereinheitlichung der Standards zwischen den Bundesländern; mit Rechtsanspruch; mit Mindeststandards. Hier sollte eine Artikel 15a Vereinbarung durchgesetzt werden. So wie es in vielen anderen Bereichen etwa im barrierefreien Bauen, bei der 24h-Stunden-Betreuung oder bei der Mindestsicherung auch vom Sozialministerium erfolgreich geschafft wurde.