Buchinger vermisst beim Aktionsplan verbindliche Ziele und Geld für Umsetzung

Im Ministerrat vom 24. Juli 2012 wurde der "Nationale Aktionsplan 2012-2020 (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusion als Menschenrecht und Auftrag)" beschlossen.

Im Ö1-Morgenjournal vom 25. August 2012 meint etwa Behindertenanwalt Erwin Buchinger dazu: „Mein wichtigster Kritikpunkt ist, dass es keine zusätzlichen Budgetmittel dafür gibt.“ Er anerkenne aber, dass der Aktionsplan im Ministerrat beschlossen wurde. Seit der Beschlussfassung im Ministerrat hält die Kritik daran unvermindert an.

Buchinger bemängelt weiters, dass die Vorhaben vage formuliert und wenig ambitioniert seien, auch fehlen konkrete Ziele und Indikatoren zur Zielerreichung.

Hoffnung zerstört

Er verweist darauf, dass die Hoffnungen der Behindertenverbände und seine Hoffnung auf Verbesserungen zerstört wurden und „besonders enttäuschend ist es“, dass zwischen dem Entwurf und der beschlossenen Fassung eine Verwässerung stattgefunden hat.

Der Behindertenanwalt fordert für das kommende Jahr daher für Projekte „50 bis 100 Millionen Euro“ Budgetmittel und glaubt, dass die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ein Wahlkampfthema werden kann.

ORF berichtet über Kritik zum Aktionsplan

Inhaltlich deckt sich Buchingers Kritik mit jener, wie sie der ORF am 12. August in der Zeit im Bild gesendet hat.

Hier gibt es von der Sendung auch eine ÖGS-Version mit Transkript.