Bundespflegegeldgesetz soll verändert werden

Bis 2. Februar 2004 ist ein Gesetzesentwurf des Sozialministeriums zur Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes in Begutachtung.

Bundesgesetzblatt
BIZEPS

Die wesentlichen Inhalte dieses Novellierungsvorschlages zum österreichischen Bundespflegegeldgesetz sind die „Errichtung einer Pflegeanwaltschaft“ beim Sozialministerium als Beschwerdestelle für Bundespflegegeldbezieher sowie die „laufende Valorisierung“ des Bundespflegegeldes ab 1. Jänner 2005.

Die Pflegeanwaltschaft soll aus drei Pflegeanwälten (gewählt für drei Jahre) zusammengesetzt werden, wobei je ein Pflegeanwalt auf Vorschlag der ÖAR und des Vereins Österreichischer Seniorenrat vom Sozialminister bestellt werden soll.

Die Pflegeanwaltschaft soll im wesentlichen Beschwerden betreffend die Erbringung der Pflege in stationären oder teilstationären Einrichtungen sowie durch ambulante Dienste oder private Pflegepersonen behandeln und damit als Beschwerdestelle bei Pflegemissständen, Pflegemängeln, Unterversorgungen oder Verwahrlosungen dienen.

Die Pflegeanwaltschaft soll ihre Tätigkeit in einem Jahresbericht für den Sozialminister und den Arbeitskreis Pflegevorsorge dokumentieren und als Sachverständigengremium am Arbeitskreis Pflegevorsorge teilnehmen. Bei ihren Aufgaben soll die Pflegeanwaltschaft durch die Landesstellen des Bundessozialamtes unterstützt werden und im Sozialministerium ein Büro erhalten.

Mit Wirkung ab 1.1.2005 soll eine Valorisierung des Bundespflegegeldes erfolgen, und zwar ab diesem Stichtag alljährlich mit dem Anpassungsfaktor nach § 108 ASVG.

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0 Kommentare

  • Was nun? In meinem Entwurf steht der Stichtag 1.1.2006 als Valorisierungsbeginn.
    Was stimmt nun?

  • liebe Edith, da bin ich nicht deiner Meinung, weißt eh, wo niemandem auf die Finger geschaut wird, schleicht sich der Schlendrian ein. In der Pflege ist es doch nicht anders. Allein zu wissen, dass es eine Stelle gibt, die ich kontaktieren kann, wenn ich mich als zu Pflegende nicht ausreichend versorgt weiß, ist doch was. Ein Vorschlag wäre vielleicht, dass auch die Pflegeanwälte zum Kreis der begünstigten Behinderten gehören sollten, um ein bisschen mehr Empathie aufkommen zu lassen …

  • Die Valorisierung des Pflegegeldes ist mehr als überfällig. Die Pflegeanwaltschaft ist begrüßenswert, obwohl ich sie nur als eine Station in diesem Bereich ansehe! Vorbeuen (Rahmenbedingungen schaffen, damit es nicht erst zu einem Missstand kommen muss) wäre der erste und wichtigere Schritt!

  • Absolut richtig, Edith! Müssen Pfleger nun bereits kontrolliert werden? Es wollen sich nun wieder manche eine goldene Nase an den Behinderten verdienen!

  • Ich vermute, dass die Kosten der Pflegeanwälte so hoch sein werden, dass das Pflegegeld -wenn überhaupt -1 x angepasst wird und in weiterer Zukunft leben 3 Akademiker auf unsere Kosten und für weitere Anpassungen wird es kein Geld mehr geben. Wer braucht eigentlich diese Pflegeanwälte?