Bundesregierung und Bundesländer sollen Handlungsempfehlung der UNO umsetzen

Antrag der GRÜNEN: "Schaffung bund- und länderübergreifender gesetzlicher Regelungen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich"

Parlament
BIZEPS

„Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer ruft von allen Regierungsmitgliedern besonders Sozialminister Rudolf Hundstorfer dazu auf, österreichweit einheitliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderung zu implementieren (784/A(E))“, berichtet die Parlamentskorrespondenz am 25. November 2014 und führt aus: „Dies habe immerhin nach einer Umsetzungsprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention auch die UNO selbst empfohlen. Festgestellt worden seien von den Vereinten Nationen nämlich zahlreiche ungelöste Fragen aufgrund verschiedener Regelungen in einzelnen Bundesländern, etwa im Bereich barrierefreies Bauen, zeigt Jarmer auf.“

Im September 2013 hat die erste Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stattgefunden. Der UN-Fachausschuss veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen.

Die Grünen stellen nun folgenden Antrag: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern die Handlungsempfehlung der UNO betreffend bund- und länderübergreifender gesetzlicher Regelungen im Bereich Behindertenpolitik umzusetzen. Diese Bestimmungen sollen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen.“

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0 Kommentare

  • Werter Herr Lichtenauer, danke Sie haben es genau auf den Punkt gebracht

  • Das ist einmal ein guter Antrag. Ich hoffe die Bestimmungen werden einfach und die Umsetzung geschieht im Interesse der Menschen mit Behinderung!! Geredet wird ja viel … leider. Rasches Handeln und Bürgernähe ist jetzt gefragt.

  • Bin gespannt, ob sich dazu die auch angesprochene „Bundesregierung“ wie schon der „Sozialminister“ für inkompetent erklärt, weil das doch, wenn überhaupt, Sache der sozial-autonomen Gliedstaaten sei. Und überhaupt: behinderte Menschen kommen im bis heute grundrechtlosen und würdelosen Verfassungsprovisorium von 1920 nicht vor. Also haben behinderte Menschen in Österreich – rechtspositivistisch korrekt – einfach Pech gehabt, es gibt sie gar nicht.