Caritas-Chef sieht reine Geldbeschaffung

Caritas-Präsident Franz Küberl befürchtet, dass die Maßnahmen unter dem Deckmantel der sozialen Treffsicherheit zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion verkommen.

Die Caritas sei eingeladen worden, in den Arbeitsgruppen zum Projekt soziale Treffsicherheit mitzuarbeiten. Es habe geheißen, dass es vor allem darum gehe, Lücken und Defizite im Sozialsystem aufzuspüren. „Die Zeichen stehen jetzt so“, meint Küberl, „dass es nicht um eine Verbesserung der Treffsicherheit geht, sondern nur um die Frage, wo man für den Finanzminister Geld auftreiben kann, um dessen Ziele zu erreichen. Das ist nicht die Aufgabe der Caritas.“

In den Arbeitsgruppen hat die Caritas eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen eingebracht, von denen heute in der öffentlichen Diskussion nicht mehr gesprochen werde, so der Caritas-Chef. Eine Regelwidrigkeit sei etwa, dass ausländische Frauen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, keine Kinderbeihilfe erhalten. Ungerecht sei auch, dass Eltern von behinderten Kindern erst ab dem 3. Lebensjahr Anspruch auf Pflegegeld haben und dass das Pflegegeld seit 1996 nicht valorisiert wurde.

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