Beim Pflegegeld wurden 540 Millionen Schilling eingespart.
Auf dem Rücken der sozial Schwachen wird nicht gespart – das war ein Versprechen der Regierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus, berichtet die Tageszeitung Täglich Alles am 21. August 1997. „Allein die Ausgaben fürs Pflegegeld wurden von Klima & Co. Im Vorjahr um rund 540 Millionen Schilling gekürzt. Der schmerzhafte Einschnitt wurde im Budget gut getarnt, wie der liberale Abgeordnete Dr. Volker Kier kritisiert.“
Denn im Haushalt 1995 waren für den Bereich Pflegegeld 17 Milliarden Schilling veranschlagt, im Jahr darauf immerhin noch 16,9 Milliarden. Tatsächlich aber wurden 1995 über 17,4 Milliarden S ausgezahlt, 1996 aber nur noch 16,9. „Hier wurde eine satte halbe Milliarde rausgeschöpft“, empörte sich Kier.
Wie ist das möglich?
„Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist innerhalb nur eines Jahres um 7.265 Personen gesunken – von 271.253 (1995) auf 263.988 (1996)“, berichtet Täglich Alles. Anhand der Bevölkerungsstruktur läßt sich der Rückgang nicht erklären, die Zahl der älteren, pflegebedürftigen Menschen, denen die staatliche Unterstützung hauptsächlich zugute kommt, nimmt schließlich ständig zu. Kier vermutet vielmehr, daß die Regierung „rigoros versucht, Menschen aus dem System des Pflegegelds hinauszubringen“ oder sie zumindest in einer niedrigeren – und für den Staat somit billigeren – Stufe einzuordnen.
Das läßt sich seiner Meinung nach anhand konkreter Zahlen sogar nachweisen – so Täglich Alles: 1996 gab es um 8,75 % weniger Personen, die Pflegegeld in der Stufe 2 (3.688 S pro Monat) bezogen haben, gleichzeitig war in der Pflegestufe 1 (2.635 bzw. 2.000 S monatlich) ein Anstieg um 22,68 % zu verzeichnen! Kier: „Diese wesentlich verschärfte Handhabung der Kriterien ist echte soziale Kälte.“ Er fordert einen „sofortigen Stopp dieser brutalen Maßnahmen“.
Gleichzeitig müsse laut Kier auch Schluß damit sein, daß das Pflegegeld schon seit Jahren nicht einmal um die Inflationsrate angehoben wird. „Seit 1995 hat es keine Anpassung gegeben. Zumindest 1999 muß das Pflegegeld wieder um 1 bis 1,5 Prozentpunkte erhöht werden“, will Kier.
Den SteuerzahlerInnen seien die Mehrkosten zumutbar, und den Betroffenen gebe man damit die Hoffnung, daß man sie nicht im Stich läßt, meint der Liberale. Sozialministerin Lore Hostasch sollte hier bekennen, ob die Bezieher von Pflegegeld für sie nur Zahlen im Budget oder Einzelschicksale sind – bei zweiterem müsse Hostasch wohl eingestehen, „daß das Leben teuer geworden ist“, so Kier.