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Deutschland: Pläne für Ethikrat im Bundestag umstritten

Bei der Ersten Lesung für einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates am 9. November 2006 wurde deutlich, dass die Pläne der Bundesregierung bei den Abgeordneten sehr umstritten sind.

Während Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem tagesspiegel zufolge im Parlament für den Gesetzentwurf der Bundesregierung warb, lehnte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske die Vorlage entschieden ab. Dem Regierungsentwurf zufolge soll das Gremium „als unabhängiger Sachverständigenrat zur Bewertung ethischer Fragestellungen in den Lebenswissenschaften“ fungieren.

Die 24 Mitglieder sollen je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestages und der Bundesregierung berufen werden. Dagegen schlagen Links-Fraktion und Grüne die Einsetzung eines „Ethik-Komitees“ des Parlaments vor, das sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammensetzen soll. Auch aus den Reihen der SPD gab es Kritik am derzeitigen Entwurf.

Eine Reihe von Behindertenverbänden wie die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten im Vorfeld der Debatte kritisiert, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach den Plänen von Annette Schavan zukünftig im Deutschen Ethikrat gar nicht direkt eingebunden sind.

Die ISL forderte aber auch, dass sichergestellt werden müsse, dass behinderte Menschen im Deutschen Ethikrat aufgrund der besonderen Brisanz der ethischen Fragen für diesen Personenkreis vertreten sein müssen.

Nach der zum Teil heftigen Kritik aus den Reihen des Parlamentes am Gesetzentwurf stehen die Chancen nun gut, dass noch Veränderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erreicht werden können. „Es lohnt sich also dran zu bleiben“, erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL.

„Wir müssen gegenüber der Bundesregierung und den Abgeordneten deutlich machen, dass ein solches Gremium, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nicht das Vertrauen von uns genießt“, so Barbara Vieweg. Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge werden in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutiert und dann wahrscheinlich Anfang nächstes Jahr in 2. und 3. Lesung erneut im Deutschen Bundestag diskutiert.

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