Die neue Auflösungsabgabe

Der Nationalrat hat heuer eine ab 2013 neue Abgabe beschlossen, die auch für den Bereich Persönliche Assistenz relevant ist. Hier die Details.

Taschenrechner, daneben Euros
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In der Dezember-Ausgabe der immer höchst informativen „Klienten-Info: Steuer- und Wirtschaftsrecht für die Praxis“ findet sich folgender Hinweis zur neuen Auflösungsabgabe. Hier der gesamte Text dazu:

Auflösungsabgabe bei der Beendigung von Dienstverhältnissen ab 2013

Die Auflösungsabgabe ist eine Bundesabgabe zu Gunsten der Arbeitsmarktpolitik, welche vom Dienstgeber zu entrichten ist, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges echtes oder freies Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2012 endet.

Wie die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung wird die Auflösungsabgabe jedes Jahr aufgewertet werden, wodurch sie im Jahr 2013 voraussichtlich 113 € (Ausgangspunkt war 110 €) ausmachen wird. Für das Anfallen der Auflösungsabgabe spielt es keine Rolle, wann das Dienstverhältnis begonnen wurde. Die Abgabe ist unabhängig von der Verdiensthöhe des (ehemaligen) Mitarbeiters oder von dessen Alter.

Sieht man von den zahlreichen Ausnahmen ab, so ist die Auflösungsabgabe etwa bei Zeitablauf von befristeten Dienstverhältnissen (länger als 6 Monate) zu entrichten wie auch bei ungerechtfertigten Entlassungen – ebenso bei berechtigten vorzeitigen Austritten mit der Ausnahme von Gesundheitsaustritten.

Einer besonders bei Saisonarbeitskräften üblichen Vorgehensweise wird ebenso Rechnung getragen, indem die Abgabe bei Kündigungen durch den Arbeitgeber zu entrichten ist, auch wenn eine Wiedereinstellungszusage erfolgt ist. Wird ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis in ein geringfügiges Dienstverhältnis umgewandelt, kommt es auch zur Auflösungsabgabe.

Keine Auflösungsabgabe fällt jedoch in folgenden Fällen an:

  • Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung (kein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis), Auflösung während der Probezeit oder wenn eine Befristung von maximal 6 Monaten vorgelegen ist;
  • bei Arbeitnehmer-Kündigung, bei gerechtfertiger Entlassung oder bei Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 25 Insolvenzordnung;
  • bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund bzw. aus gesundheitlichen Gründen;
  • bei einvernehmlicher Auflösung nach Vollendung des Regelpensionsalters mit Pensionsanspruch (Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres/Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres);
  • bei einvernehmlicher Auflösung mit Sonderruhegeldanspruch;
  • bei der Auflösung von Lehrverhältnissen oder von verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktika;
  • bei unmittelbarem Wechsel im Konzern;
  • wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht;
  • bei Tod des Arbeitnehmers.
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0 Kommentare

  • @Wolfgang Mizelli, theoretisch ja, realpolitisch faktisch aber deshalb unmöglich, weil wir es nicht erleben werden, dass für echten 24-Std-Assistenz- und Pflegebedarf Mittel jenseits von 18.000 Euro mtl. fließen werden, ohne diese menschenrechtsdelinquente Eugenik-Republik auf den Kopf zu stellen.

  • Assistenz läßt sich auch unter derzeitigem Arbeitsrecht organisieren. Auch 24h. Es fehlt nur die Finanzierung. Eine neue Abgabe, um DienstgeberInnen daran zu hindern, DienstnehmerInnen zu kündigen. ???

  • Bisher hat man sich von Assisteneten/innen immer einvernehmlich getrennt, da sie dann Arbeitslosengeld beziehen konnten. Kündigt der Arbeitnehmer, dann gibt es, so viel ich weiß, auch kein Arbeitslosengeld. Vielleicht irre ich auch.

  • Zu Frage 1: Der Anbieter (weil ja Arbeitgeber) muss zahlen.

    Zu Frage 2: Ja, bis auf oben genannte Ausnahmen.

  • Ich hätte da zwei Anregungen/Fragen
    1: In vielen Bundesländern muss, speziell bei der privaten Assistenz, die Dienstleistung bei einem bestimmten Anbieter eingekauft werden.
    Wer muss denn nun zahlen?
    Der Anbieter, weil die PAS bei ihm angestellt sind, oder die Betroffenen, weil ja für sie gearbeitet wird?
    2: Ich bin mir nicht ganz sicher, aber wenn ich den Text der im Internet erhältlichen Infos über die Abgabe richtig verstanden habe muss nur gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer kündigt.
    Habe ich das richtig verstanden?
    Wenn ja ist die Sache ja ganz einfach. Wer ein gutes Einvernehmen mit seinen Assistenten hat wird sie ja behalten, bis sie von selber gehen und sie dann einfach bitten können von sich aus zu kündigen

  • @anonym (15.12. 13:33): Völlige Übereinstimmung, ein Rückschritt wäre Nonsens und mit dem derzeitigen Arbeitsrecht sind Dienstleistungen bei hohem Unterstützungsbedarf faktisch unmöglich.
    Es hätte halt einfach eine zusätzliche Kategorie eingeführt werden müssen, die solche Spezialfälle von persönlichen Assistenzleistungen abdeckt, die also, obwohl weisungsgebunden und auf Ort und Zeit der Leistungserbringung verpflichtet, eine Vertragsfreiheit selbständiger zulässt. Wie auch immer im Detail, es hätte geregelt werden müssen, wofür schlicht das Interesse der Sozialpartner fehlt. So gab es nur eine Verschiebung einer Illegalität zur anderen.
    Der Gesetzgeber hätte das gleich 2007 oder seither längst schon absichern sollen, das Problem war ja nie unbekannt sondern nur unter den Teppich gekehrt. Nun wartet man bis die Sache wieder wie im Jahr 2006 eskaliert (oder losgetreten wird, was nur eine Frage der Zeit und der Machtverhältnisse ist), um dann mittels Überhaps- Notstandsgesetzen wieder auf ‚Schwamm drüber‘ machen zu wollen, wofür es dann aber vielleicht keine erforderliche Verfassungsmehrheit gibt.
    Diese Vogel-Strauß-Taktik setzt 20.000 Betroffene (oder wie viele Auftraggeber bzw. Dienstgeber es gerade sind) den Risiken enormer Regressansprüche seitens der Abgabenbehörden und auch der scheinlegalisiert Beschäftigten aus.

  • @G. Lichtenauer: Was die „Scheinselbständigkeit“ betrifft, liegt das letzte Wort wohl beim Gesetzgeber, der das notfalls extra absichern sollte. Killt man den §159 wegen „Scheinselbständigkeit“ werden wieder Tausende in Illegalität und Schwarzarbeit getrieben. Denn mit dem Arbeitsrecht (also Unselbständigen) lassen sich vielleicht Fälle mit geringerem Assistenzbedarf organisieren, bei echter 24-h-Betreuung sehe ich da schwarz.

    Die Frage ist von den Sachzwängen her eben in vielen Fällen nicht: selbständig oder ein auf den ersten Blick erstrebenswerteres Angestelltenverhältnis? – sondern: legal selbständig mit Sozialversicherung oder komplett schwarz und illegal? Ein Rückschritt auf zweites kann doch niemand ernsthaft wollen, nicht einmal ÖGB und AK.

  • @Lucas Broer, das seh ich genau so. Wobei aber über der Scheinlösung der „selbständigen“ Personenbetreung noch immer das Damoklesschwert der „Scheinselbständigkeit“ und ihres langen Rattenschwanzes schwebt, wozu nun auch diese neue Auflösungsabgabe hinzukommt. Aber das ist ein anderes Thema, worüber (wie verordnet) erst wieder gesprochen werden darf, wenn diese Koalitionsregierung Geschichte ist und ihre Fehlleistungen von den „Sozialpartnern“ nicht mehr gedeckt werden.

  • Ich gehe davon aus, dass man nicht betroffen ist, wenn man alles über §159 Personenbetreuer organisiert? Ist ja ein Werkvertrag mit Selbständigen, kein Dienstvertrag.

    Ansonsten wundert es mich, dass geringfügige und befristete Dienstverhältnisse ausgenommen sind. Damit entsteht ein weiterer Anreiz, solche Verhältnisse verstärkt anzubieten. Das ist doch arbeitsmarktpolitisch ein Schuß ins Knie.