Am 4. Juli 2013 wurde im Parlament eine Reihe von Pflege-Regelungen beschlossen. Für den Sozialminister gibt es nur Fortschritt. Ein Kommentar.
Die Gelegenheit nutzten die Abgeordneten auch, um das Thema Pflege grundsätzlich zu diskutieren. Hier einige Ausschnitte aus begleitenden Aussendungen:
„Das Pflegegeld muss regelmäßig an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Die Struktur muss so gestaltet werden, dass das Geld für die Menschen und nicht für Strukturen verwendet wird.
Kosten- und Vermögensgrenzen sowie Bestimmungen zu Zuzahlungspflichten müssen
bundesweit abgestimmt werden – und zwar so, dass das dafür ausbezahlte Pflegegeld auch sicher ausreicht, um die benötigte Leistung zu finanzieren!“, erklärt Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin im Österreichischen Seniorenbund und ÖVP-Sozialsprecherin im Nationalrat.
„Wir nähern uns all dem, was wir uns vorgenommen haben. Es gibt keinen Stillstand, es gibt nur Fortschritt. Und dieser Fortschritt ist auch monatlich dokumentiert. Wir haben 5,15 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die im Juni Pflegegeld bezogen haben. Es gibt kein anderes Land in Europa mit einem so hohen Prozentsatz an Pflegegeld-BezieherInnen“, meint hingegen der von der Realität entrückte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Recht hat er wahrscheinlich bei der Erreichung des Ziels das Pflegegeld möglichst im Wert zu senken. Das heißt konkret, dass zwar viele Pflegegeld bekommen, aber nur minimale Beträge. Das ersparte Geld wird im Rahmen von Pflegepaketen direkt in den massiven Ausbau von Heimen und mobilen Diensten gesteckt. Hundstorfer nennt auch den Betrag: 650 Millionen Euro.
Für das Team Stronach fordert deren Sozialsprecherin Martina Schenk zukünftig eine Gesamtlösung für den Pflegebereich beziehungsweise dessen Finanzierung: „Es ist nicht zielführend, immer nur stückerlweise etwas zu ändern. Wir brauchen etwa eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie eine Forcierung der Pflege zu Hause.“
Sehr kritisch zeigt sich BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek, dem ein Gesamtkonzept abgeht. „Es werden 700.000 Euro für Inserate ‚über die gesicherte Pflege‘ ausgegeben, aber eine Valorisierung des Pflegegeldes gibt es noch immer nicht.“
Was bleibt: Am Ende der Legislaturperiode werden einige kleine Verbesserungen – Stichwort: Pflegekarenz – eingeführt. Die können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der derzeitige Sozialminister mit Nachdruck an der Zerstörung des Pflegegeldsystems arbeitet – leider erfolgreich.