Das e-Government-Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Kritik der Behindertenorganisationen bisher ignoriert.
Heute wurde im Ministerrat das e-Government-Gesetz beschlossen. Schon vor Wochen haben Behindertenorganisationen auf fehlende Regelungen für behinderte Menschen hingewiesen. (siehe: Entwurf eines e-Government-Gesetzes diskriminiert)
Eine Reihe von Behördenwegen soll damit ab dem nächsten Jahr per Internet erledigt werden können. Der Bürger benötigt dazu eine Chipkarte – genannt Bürgerkarte.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach nach dem Ministerrat von einem „europaweiten Vorzeigegesetz“ und der „juristischen Geburt der Bürgerkarte“.
Nun wird die Gesetzesvorlage dem Parlament zugeführt. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2004 in Kraft treten.