Endlich neue Regeln für Umgang mit Leih-E-Scootern in Wien

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Leihscooter auf Gehwegen soll es in Wien ab nächstem Jahr nicht mehr geben. Scooter sollen in Zukunft auch in Randbezirken angeboten werden. Das E-Scooter-System wird komplett erneuert.

gekennzeichneter E-Scooter Abstellplatz in Wien. Eine grüne Umrahmung und in der Mitte ein blaues Parken Symbol mit einem Scooter. Links und rechts Fahrradständer. Es stehen 2 gelbe Scooter und 2 Fahrräder darauf.
BIZEPS

Vor ein paar Wochen klangen die Ankündigungen der Stadt Wien noch sehr vage, doch nun passiert endlich etwas. Die Abstellproblematik, ein Tempolimit und Kennzeichnungspflicht standen im Raum. Jetzt wird es konkret.

Momentan bieten fünf Betreiber Leih-E-Scooter ohne fixe Abstellplätze an. In den inneren Bezirken dürfen ab Mai 2023 insgesamt maximal 500 Scooter stehen. Bislang waren es fünfmal so viele.

Ebenso soll das Angebot in den Randbezirken ausgebaut und im Auftrag der Stadt Wien eine Untersuchung durch die Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH in Zusammenarbeit mit Con.sens verkehrsplanung zt gmbh durchgeführt werden. So wird das Angebot etwas heterogener.

Ein Ende für das willkürliche Abstellen von Scootern

Dem chaotischen Abstellen von Scootern soll ebenfalls ein Ende gesetzt werden, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Bei unsachgemäßem Abstellen eines Scooters soll allerdings der Betreiber und nicht die fahrende Person belangt werden. Betreiber sollen Forderungen an Kund:innen weitergeben.

Ob Fahrzeuge am Gehsteig abgestellt werden, soll zukünftig in Form eines „digitalen Dashboards“ rund um die Uhr kontrolliert werden. So könne man im Bedarfsfall gezielt Strafen verhängen. Bei mehrmaligem nicht Einhalten sollen die Betreiber ihre erforderliche „Verlässlichkeit“ verlieren und müssen mit einer Vertragsauflösung rechnen.

Mehr Leihstationen müssen her

Momentan gibt es 29 WienMobil-Stationen mit Scooter-Abstellflächen. Das soll künftig auf 200 Stationen ausgeweitet werden. 2022 werden bei mehr als 60 und im Laufe von 2023 bei 130 WienMobil-Stationen Scooter-Abstellflächen ergänzt. Um Menschen das Zurücklegen von langen Wegen zu erleichtern, werde man die Scooter-Stationen vermehrt an die U-Bahn-Stationen anbinden.

„Scooter im ‚Free Floating‘ gehören abseits von Abstellstationen in der Parkspur abgestellt. So reduzieren sie am Gehsteig die Durchgangsbreite nicht.“, so NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.

Scooter statt Pkw

Eine Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur kam zu dem Ergebnis, dass eine überwältigende Mehrheit (86 Prozent) der Wiener:innen eine Notwendigkeit sieht, den Scooter Verkehr zu regulieren. Die Scooter sollen in Zukunft aber auch eine Möglichkeit bieten, um auf den Pkw verzichten zu können.

Deswegen müssen die Leihfahrzeuge laut Stadt dann Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen, akustische Warnzeichen und passende Ständer aufweisen.

Der Entwurf soll dem Gemeinderat bereits im Dezember 2022 präsentiert und im Mai 2023 die neuen Regeln umgesetzt werden.

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