Expertenpapiere zur sozialen Treffsicherheit fertig

Detaillierte Modellrechnungen - Einsparungspotential von über 10 Milliarden

Wie das Nachrichtenmagazin Format in seiner am Monatag erscheinenden Ausgabe berichtet, enthalten die Resümeeprotokolle der Einzelgruppen der Expertenrunde zur sozialen Treffsicherheit detaillierte Berechnungen zu Einsparungen im österreichischen Sozialsystem.

So hat etwa die Gruppe IV „Familientransfer und Familienförderung“ die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner, die nicht berufstätig sind und keine Kinder zu betreuen haben, durchgerechnet. 205.000 Pensionistengattinnen und 117.600 Frauen von Erwerbstätigen wären von dieser neuen Maßnahme betroffen. Der Regierung brächte das 2,53 Milliarden Schilling.

Welche Maßnahmen im Detail kommen, wird ab nächster Woche in der Regierung verhandelt. Das Sparpotential der weiteren Maßnahmen laut Format im Detail:

  • Streichung der Mitversicherung für Ehefrauen: 2,53 Mrd
  • Besteuerung von Pflegegeld: 500 Mio – 3 Mrd.

Hier sehen die Modellberechnungen der Finanzmathematiker Pagler & Pagler drei abgestufte Varianten vor. Das gesamte Pflegegeld, nur die Stufe 1 oder nur die Stufe 2 werden besteuert.

  • Besteuerung der Unfallrente: 2 Mrd
  • Kein Arbeitslosengeld bei Abfertigung: 1 – 2 Mrd
  • Sperre der Arbeitslose bei einvernehmlicher Kündigung: 2,8 Mrd
  • Wegfall der Famiienzuschläge zur Arbeitslose/Notstandshilfe: 1,5 Mrd
  • Senkung der Notstandshilfe: 600 Mio
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