Familienausschuss einstimmig für Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

ÖVP und Grüne: Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

Einstimmig angenommen wurde im heutigen Familienausschuss die Forderung von ÖVP und Grünen das Verfahren für die erhöhte Familienbeihilfe an Menschen mit Behinderung zu erleichtern.

Familien mit Kindern mit Behinderungen seien täglich nicht nur mit vielen finanziellen, sondern auch mit bürokratischen Herausforderungen konfrontiert.

Das Verfahren für die erhöhte Familienbeihilfe bei minderjährigen Antragsteller:innen soll daher vereinfacht und beschleunigt werden, fordern die Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Familienausschuss einstimmig angenommen wurde (2596/A(E)).

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass minderjährige Behindertenpassinhaber:innen für die erhöhte Familienbeihilfe derzeit einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen müssen, obwohl die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und den Behindertenpass für die Betroffenen ident seien.

NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag der Koalition und merkte an, dass damit eine signifikante Erleichterung für betroffene Familien umgesetzt und unnötiger Verwaltungsaufwand reduziert werde.

Auch Petra Wimmer (SPÖ) und Rosa Ecker (FPÖ) äußerten sich positiv zur Verfahrenserleichterung, zeigten jedoch Unverständnis darüber, dass diese als Entschließungsantrag und nicht als Regierungsvorlage eingebracht wurde.

Kira Grünberg (ÖVP) erläuterte näher, mit welchen Entlastungen Familien mit Kindern mit Behinderung rechnen können. Barbara Neßler (Grüne) wies auf die von der Regierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen hin. 3,5 Mrd. € würden jährlich an Familienleistungen in Österreich ausbezahlt, ergänzte Ausschussobmann Norbert Sieber (ÖVP).

Dazu käme eine Vielzahl an weiteren Leistungen und Entlastungen im Rahmen der derzeitigen Teuerung. Weitere Maßnahmen seien bereits in Verhandlung, zu denen auch die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe gehöre, so Sieber. Auch Familienministerien Susanne Raab verwies auf bereits laufende Konsultationen mit dem Finanzministerium.

Drei wieder aufgenommene Anträge der SPÖ und FPÖ wurden mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen erneut vertagt. So forderte die SPÖ die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe für Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft (2282/A(E)) sowie die Verdoppelung des Schulstartgelds und einen Sonderurlaubstag für alle Eltern mit Volksschulkindern (879/A(E)).

Die FPÖ trat für eine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate ein (1733/A(E)).