Gehörigen Wirbel erregte die Aussage des Kärntners in Facebook: "Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet ..."
„Damit ist wohl das Konzentrationslager in Mauthausen oder die Euthanasie-Einrichtung in Hartheim gemeint“, ist im Online-Standard zu lesen.
Semmler war Gemeinderatsmitglied der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) in Seeboden und hat diesen Text „am Wochende im Zuge einer Ausländer-Diskussion“ auf Facebook geschrieben, berichtet der Standard weiter. Seit einigen Monaten ist er nur mehr Ersatzmitglied im Gemeinderat.
Reaktionen der politischen Parteien
Katja Morgenstern, Bezirksobfrau der Jungen ÖVP Spittal und Michael Raunig, Landesvorsitzender der sozialistischen Jugend forderten einen Rücktritt und eine Distanzierung der FPK von diesem rechten Gedankengut.
Der Vizebürgermeister der Gemeinde, Horst Zwischenberger (FPK), verurteilt gegenüber der „Kleinen Zeitung“ die Äußerungen und sagt: „Ich werde Semmler auffordern, auch sein Amt als Ersatzgemeinderat sofort zurückzulegen“. Mittlerweile hat sich auch FPK-Bezirksobmann Kurt Scheuch zu der Causa geäußert und hält fest, dass Semmler nicht FPK-Mitglied sei: „Natürlich distanziere ich mich von der Privatmeinung Semmlers“.
Semmler nimmt Stellung
Gegenüber von Antenne Kärnten sagt Semmler: „Ich bedauere meine Aussagen und distanziere mich in jeglicher Weise von nationalsozialistischem Gedankengut. Ich werde sofort jegliche politische Ämter zurücklegen“.
„Trotzdem finden sich auf Facebook noch andere, eher seltsam anmutende Kommentare des Oberkärntners. Eine seiner digitalen „Freundinnen“ bezeichnete er etwa im September in einem Posting als ‚Eva Braun, meine Führerbraut'“, berichtet die „Kleine Zeitung“ und zum Standard postet ein Leser diesen Eintrag von Semmler.
Wird Staatsanwaltschaft ermitteln?
In Foren und auf Facebook wird über den Strafbarkeit der Äußerung diskutiert. „Es steht für uns außer Frage, dass ein Politiker nach so einer Entgleisung den Hut nehmen muss, wenn nicht ohnehin die Staatsanwaltschaft wegen Wiederbetätigung ermittelt“, meint etwa Michael Raunig, Landesvorsitzender der sozialistischen Jugend in seiner Aussendung.
NS-Verbrechen
„Insgesamt wird die Anzahl der Ermordeten im Schloss Hartheim auf über 30.000 geschätzt. Unter den Ermordeten waren Kranke, Behinderte sowie Häftlinge aus Konzentrationslagern. Die Tötungen erfolgten mit Kohlenmonoxid“, informiert Wikipedia zu den Gräuel in Hartheim und zu Mauthausen wird festgehalten: „Insgesamt waren im Konzentrationslager 197.464 Häftlinge inhaftiert, von denen ungefähr 100.000 ermordet wurden bzw. starben.“
BIZEPS erstellte zu diesem Thema im Jahr 1996 ein Broschüre mit dem Titel „wertes unwertes Leben„.