Das BZÖ versucht Druck für eine Erhöhung des Pflegegeldes zu machen. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha, der dies selbst wiederholt gefordert hat, fragt in Richtung BZÖ: "Jetzt auf einmal?"
Das BZÖ möchte im Ministerrat oder im Parlament „Müttergeld genauso wie 150 Euro Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2006/2007, 5 Prozent Pflegegelderhöhung und 50 Euro zusätzliche Pensionserhöhung“ einbringen.
„Wir werden dabei auf Sachkoalitionen setzen und sind gespannt, ob die anderen Parlamentsparteien auch halten, was sie derzeit ständig predigen, wenn es um Reformen für Österreich geht“, so BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler in einer Aussendung.
„Jetzt auf einmal, wo die Wähler die schwarz-orange Regierung abgewählt haben, entdeckt das BZÖ plötzlich die Pensionisten“, kritisiert Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha.
„Das BZÖ übernimmt jetzt die Forderungen des Pensionistenverbandes nach einer höheren Pensionsanpassung und der Erhöhung des Pflegegeldes. Ich frage mich nur, warum hat Sozialministerin Haubner in den letzten Wochen so vehement auf eine Pensionsanpassung in der Höhe von nur 1,6 Prozent bestanden? Und: Was hat sie in den letzten Jahren davon abgehalten, das Pflegegeld und die Pensionen kaufkraftgesichert zu erhöhen anstatt real zu kürzen?“, so Blecha abschließend.
Ob irgend eine der BZÖ-Forderungen umgesetzt wird, ist höchst fraglich und wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
Josef F. Datzinger,
17.11.2006, 10:42
Gerechtigkeit ist trotz Demokratie wohl nur wenigen Privilegierten in Österreich zugesichert. Als Berufsunfähigkeitspensionist und als Obmann der Selbsthilfegruppe für Schädel/Hirn-Trauma fordere ich von der Regierung:“Vergesst uns nicht wieder!“
Franz Karl,
17.11.2006, 08:56
Unerträglich ist die jetzt ausbrechende Lizitationspolitik zwischen den Parteien in Sachen Pensionen und Pflegegeld. Da ist von „sozialer Wärme“ nirgends was zu spüren, nur Parteitaktik!