BIZEPS

Forderungen an das Regierungsprogramm

Was im Regierungsprogramm für den Bereich Behindertenpolitik unbedingt enthalten sein muss, fasste BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben kurz zusammen.

„Betreffend die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik in Österreich“ fordert BIZEPS die Aufnahme wesentlicher Punkte in das Regierungsprogramm.

Am 23. Oktober 2006 wurde dieser Katalog an die Verhandlungsparteien SPÖ und ÖVP übersandt.

Konkret wird von BIZEPS gefordert:

  • Verbesserung und Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Umsetzung der Entschließung des Nationalrats zur Österreichischen Gebärdensprache.
  • Beseitigung der 1999 von einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt (BKA) festgestellten und nach wie vor bestehenden Diskriminierungen in den verschiedensten Gesetzesmaterien. Gegenüberstellung der Ergebnisse dieser Aufstellung mit der aktuellen Situation. Aktualisierung des BKA-Papieres.
  • Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines Rechtsanspruchs für Persönliche Assistenz nach schwedischem Vorbild.
  • Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Pflege.
  • Gesetzliche Festlegung einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes. Einmalige Kompensationszahlung in der Höhe der entfallenen Valorisierungen der vergangenen Jahre.
  • Weiterführung und Ausbau der sogenannten Behindertenmilliarde.
  • Weiterführung und Ausbau der so genannten investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Betrieben für behinderte Menschen.
  • Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Integration behinderter Jugendlicher auch für die 9. bis 12. bzw. 13. Schulstufe.

Für die Umsetzung dieser Forderungen möge man sich mit den Expertinnen und Experten der österreichischen Behindertenbewegung absprechen, schlägt BIZEPS vor.

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0 Kommentare

  • Liebe Frau Nagl, wenn Sie von Rund um die Uhr Betreuung „alleine“ sprechen, daraus schließend alleinerziehend sind, wäre der Sozialhilferichtsatz für Mitunterstützte (nehme an, OÖ) für Sie keinesfalls gerechtfertigt. Erhöhte Familienbeihilfe steht außerdem zu, wird leider zu 50% wieder vom Pflegegeld abgezogen. Die PG- Einstufung ist meistens zu niedrig (das hat Methode!) – unbedingt beeinspruchen, ja nicht davor scheuen, die „Republik zu klagen“- kostet nichts (diese Hürde schreckt die Meisten ab, ist so gewollt). Nie telefonisch bzw. mündlich abwimmeln lassen, immer Bescheide verlangen, sich genau über die Rechtslage informieren, unabhängige Beratung in Anspruch nehmen, Bescheide immer beeinspruchen, es wird immer versucht, Ihnen etwas vorzuenthalten (es darf außerdem nicht „böser“ werden als es schon ist). Lästig sein, nicht aufgeben, und wieder lästig sein – es braucht unheimlich Energie und Geduld. Einiges ist zu erreichen aber es wird trotzdem nicht dem angemessen sein, was Sie für Ihren Sohn und auch für die Gesellschaft leisten! Es ist einfach nur schändlich, wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen wird. Lassen Sie sich nie soweit bringen, einer stationären Unter-bringung als Alternative ins Auge zu fassen. Das wäre den Behörden das Allerliebste, obwohl es die schlechteste Lösung ist. Sie hören von mir.

  • Sollte es nicht auch eine Neubearbeitung der Pflegebedarffeststellungsbögen für behinderte Kinder unter 14 Jahren geben? Es wird nach wie vor angenommen, dass man sich um Kinder unter 14 sowieso rund um die Uhr kümmern muss, weshalb sehr viele Betreuungszeiten nicht angerechnet werden, was in der Realität so nicht ist. Ich zum Beispiel betreue mein 8 jähriges Kind alleine rund um die Uhr, bekomme für ihn Pflegestufe 4 und eine Sozialhilfe von 320 Euro monatlich, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen kann. Wir haben wahrlich ein schönes Leben … und fürchten uns Monat für Monat vor drohenden Rechnungen … Wir können auch Vieles nicht in Anspruch nehmen, wie z. B. Hilfen zum Ankauf eines Fahrzeuges, weil die Eigenmittel fehlen. Es wäre hilfreich, wenn sich in dieser Hinsicht auch etwas täte …

  • Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass BIZEPS hier aktiv ist! Ich würde mir das von anderen Initiativen, Gruppen und Organisationen auch wünschen.