FPÖ-Behindertensprecher fordert konkrete Geldmittel, um Chancengleichheit umzusetzen
Im Zuge der Pressekonferenz des Behindertenrates zeichnete sich ein trauriges Bild der Abarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) ab.
Vor allem fehle es an Geldern, um effektive Maßnahmen umzusetzen, so FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger.
„Wir erleben es seit drei Ministern, dass wesentliche Punkte des NAP nicht abgearbeitet werden. Es sind auch keine Akzente ersichtlich, die eine ernstgemeinte Behindertenpolitik bescheinigen würden. Weder Corona, noch die Teuerung dürfen als ewige Ausrede herhalten. Wenn die Behindertenrechtskonvention in Österreich seit Jahren schwere Strukturprobleme und Ungleichbehandlung unwidersprochen feststellt, muss die schwarz-grüne Bundesregierung das endlich abstellen. Es kann keine Lösung sein, jedes Mal die notwendigen Maßnahmen auf den nächstfolgenden Aktionsplan und somit um ein weiteres Jahrzehnt zu verschleppen – das ist unredlich“, sagte Ragger.
„Ein gut gefüllter Inklusionsfonds, wie wir ihn auch in der Pflege umgesetzt wissen wollen, ist die Lösung, um endlich das notwendige Geld zur Verfügung zu haben“, erklärte Ragger und verwies dabei auf die einstimmige Forderung der Volksanwaltschaft, diesen einzurichten.
Ragger, seines Zeichens auch freiheitlicher Bereichssprecher der Volksanwaltschaft, sagte dazu weiter: „Der Jahresbericht der Volksanwaltschaft ist gefüllt mit Hinweisen zu Menschenrechtsverletzungen und Beschwerden über die Zustände in den jeweiligen Behinderteneinrichtungen. Ein von Bund und Ländern gespeistes Budget, das 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen soll, hilft Barrierefreiheit sowohl bei baulichen Maßnahmen umzusetzen als auch den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit, gleiche Chancen auf ein eigenes Gehalt und eine Absicherung im Ruhestand abzusichern. Es ist das Gebot der Stunde, Menschen mit Behinderungen nicht länger die Teilhabe an einer gleichberechtigen Gesellschaft zu verwehren!“, verlangte Ragger.
„Dass Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, ist ein Armutszeugnis der Republik. Wir sehen es täglich an den 25.000 Menschen, die unentgeltlich in den Werkstätten und Tagesstrukturen Arbeiten verrichten und mit einstelligen Eurobeträgen als Taschengeld abgespeist werden, ohne Aussicht auf finanzielle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu haben, von einer Sozialversicherung oder einem Pensionsanspruch ganz zu schweigen. Wenn diese Bundesregierung die grundlegendsten Rechte und die Würde jedes Einzelnen ernstnehmen würde, wäre all dieses Unrecht endlich Geschichte!“, betonte der FPÖ-Behindertensprecher.