Geld ohne Qualitätsprüfung?

Das Nachrichtenmagazin Profil berichtete zum Thema Verkehrsministerium: "Der Rechnungshof stellt politisches und finanzielles Totalversagen beim öffentlichen Personenverkehr fest."

Taschenrechner, daneben Euros
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Laut einem Artikel im Profil vom 25. Oktober 2004 wirft der Rechnungshof dem österreichischen Verkehrsministerium vor, keine Kontrolle darüber zu haben, was konkret mit hunderten Millionen Euro passiert, die der Bund jährlich bezahlt.

Konkret bemängelt der Rechnungshof u.a., dass das Verkehrsministerium eine Einhaltung der Qualitätskriterien mangels Daten nicht überprüft, was eigentlich laut dem im Jahr 1999 abgesegneten Nah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G) Grundlage für Zahlungen darstellt da darin, die Sicherstellung von Qualitätsmerkmalen festgeschrieben ist.

Im Abschnitt V wird im § 31 „Qualitätskriterien“ folgendes „Qualitätsmerkmal“ festgehalten: „Berücksichtigung der Bedürfnisse von in ihrer Mobilität physisch beeinträchtigten Personen“.

Dieser Punkt ist insoweit interessant, als das Verkehrsministierum bisher ohne Richtlinien, definiert hat, was es unter Barrierefreiheit versteht.

Richtlinien fehlen
Was derzeit im Verkehrsministerium fehlt sind strenge und nachprüfbare Richtlinien für die barrierefreie Gestaltung von Verkehrsmitteln und der Infrastruktur. Nur wenn es diese Richtlinien gäbe, könnte man anhand der Qualitätskriterien in den Richtlinien prüfen, ob Bundesmittel an Verkehrsdienste sinnvoll eingesetzt wurden.

Das Problem wurde erkannt. Ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium zeigt dieses Problem deutlich auf. Dort heißt es im Bereich „Zusammenfassende Problematik“: „In allen 3 großen Fördertöpfen für den Nahverkehr sind zwar – wenn auch nur in teilweise freiwilliger Art und Weise – Qualitätskriterien für eine behindertengerechte Gestaltung des Nahverkehrs vorgesehen. Deren Erfüllung wird aber – v.a aus Personalmangel – nicht wirklich kontrolliert.“

Seit mehr als einem Jahr gibt es beim Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) eine Arbeitsgruppe, in der Verkehrsdienste, Behindertenorganisationen und Vertreter des Verkehrsministerium regelmäßig tagen. Gorbach setzte sich zum Ziel: Er möchte wissen warum etwas passiert und „warum etwas nicht passiert“.

Warum etwas nicht passiert ist nun klar. Wann aber wird es geändert?

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