Dieses Resümee zog die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. Mai 2007 in Wien. SPÖ und ÖVP widersprachen umgehend.
In Sachen Behindertengleichstellung gehe nach wie vor nichts weiter, bemängelt Haidlmayr und hält fest: Das Gesetz „hält nicht was es verspricht„.
„Natürlich gibt es immer wieder Kleinigkeiten, die sich verbessert haben“, doch grundsätzlich habe das Gesetz massive Mängel. Sie zählt den fehlenden Unterlassungsanspruch bei Diskriminierungen auf, aber auch die nicht realisierte Beweislastumkehr sowie die noch immer nicht durchgeführte Vereinheitlichung der Bauordnungen im Bereich Barrierefreiheit. Auch die langen Übergangsfristen bis ins Jahr 2016 werden von ihr abgelehnt.
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) müsse hier „endlich aktiv werden“, so die Aufforderung der Grünen Abgeordneten in einer Pressekonferenz. Das Gesetz gehöre „raschest“ verbessert, fordert sie.
Auch an die zeitgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes – behindertengerechte behördliche Internetauftritte – bis 1. Jänner 2008 glaubt Haidlmayr nicht mehr, das gehe sich „nie und nimmer aus“. Hier würden die Grünen aber „Serien-Anfragen“ an alle Ministerien richten.
Lapp: „Schritt für Schritt“
Die SPÖ-Behindertensprecherin, Mag. Christine Lapp, hat seit Eintritt der SPÖ in die Regierung anscheinend ihre Sichtweise geändert. Als Oppositionspolitikerin hatte sie noch das Behindertengleichstellungsgesetz (wie die gesamte Opposition) abgelehnt.
Nun sei die „Kritik am Gleichstellungsgesetz für sie nicht
nachvollziehbar“, vor allem weil das neue Instrument der Schlichtungs- und Mediationsverfahren sich gut bewährt habe, so Lapp in einer Aussendung.
Auch das Behindertengleichstellungsgesetz werde weiterentwickelt, wobei auch ein alle zwei Jahre verpflichtender Bericht zur Gleichstellungspolitik behinderter Menschen an das Parlament ergehen werde, kündigt die SPÖ-Politikerin an.
Huainigg: Innovationsschub in Richtung Barrierefreiheit
Erwartungsgemäß lobt ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg, die Vorgängerregierung und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. „Wir haben uns auch für diese Legislaturperiode viel vorgenommen und hohe Ziele gesteckt“, sagt Huainigg.
„Etappenpläne im Verkehrs- und Bautenbereich liegen bereits vor oder befinden sich mit Behindertenorganisationen gerade in Ausarbeitung. Das Behindertengleichstellungsgesetz brachte vielmehr einen Innovationsschub in Richtung Barrierefreiheit.“ Bundesminister Buchinger sei jetzt gefordert, mit den Ländern eine Harmonisierung der Bauordnungen durchzuführen.
„Behinderten Menschen stehen nunmehr rechtliche Instrumente zur Verfügung, mit denen sie sich gegen Diskriminierungen aller Art zur Wehr setzen können; und diese Möglichkeiten werden von den Betroffenen glücklicherweise auch in Anspruch genommen“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher in einer Aussendung und fügte an: „Im Zuge der geplanten Evaluierung müssen wir genau herausfiltern, wo es Probleme bei der Gleichstellung gibt, um gezielt geeignete Verbesserungsmaßnahmen setzen zu können.“