Dieses Resümee zog die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. Mai 2007 in Wien. SPÖ und ÖVP widersprachen umgehend.
In Sachen Behindertengleichstellung gehe nach wie vor nichts weiter, bemängelt Haidlmayr und hält fest: Das Gesetz „hält nicht was es verspricht„.
„Natürlich gibt es immer wieder Kleinigkeiten, die sich verbessert haben“, doch grundsätzlich habe das Gesetz massive Mängel. Sie zählt den fehlenden Unterlassungsanspruch bei Diskriminierungen auf, aber auch die nicht realisierte Beweislastumkehr sowie die noch immer nicht durchgeführte Vereinheitlichung der Bauordnungen im Bereich Barrierefreiheit. Auch die langen Übergangsfristen bis ins Jahr 2016 werden von ihr abgelehnt.
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) müsse hier „endlich aktiv werden“, so die Aufforderung der Grünen Abgeordneten in einer Pressekonferenz. Das Gesetz gehöre „raschest“ verbessert, fordert sie.
Auch an die zeitgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes – behindertengerechte behördliche Internetauftritte – bis 1. Jänner 2008 glaubt Haidlmayr nicht mehr, das gehe sich „nie und nimmer aus“. Hier würden die Grünen aber „Serien-Anfragen“ an alle Ministerien richten.
Lapp: „Schritt für Schritt“
Die SPÖ-Behindertensprecherin, Mag. Christine Lapp, hat seit Eintritt der SPÖ in die Regierung anscheinend ihre Sichtweise geändert. Als Oppositionspolitikerin hatte sie noch das Behindertengleichstellungsgesetz (wie die gesamte Opposition) abgelehnt.
Nun sei die „Kritik am Gleichstellungsgesetz für sie nicht
nachvollziehbar“, vor allem weil das neue Instrument der Schlichtungs- und Mediationsverfahren sich gut bewährt habe, so Lapp in einer Aussendung.
Auch das Behindertengleichstellungsgesetz werde weiterentwickelt, wobei auch ein alle zwei Jahre verpflichtender Bericht zur Gleichstellungspolitik behinderter Menschen an das Parlament ergehen werde, kündigt die SPÖ-Politikerin an.
Huainigg: Innovationsschub in Richtung Barrierefreiheit
Erwartungsgemäß lobt ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg, die Vorgängerregierung und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. „Wir haben uns auch für diese Legislaturperiode viel vorgenommen und hohe Ziele gesteckt“, sagt Huainigg.
„Etappenpläne im Verkehrs- und Bautenbereich liegen bereits vor oder befinden sich mit Behindertenorganisationen gerade in Ausarbeitung. Das Behindertengleichstellungsgesetz brachte vielmehr einen Innovationsschub in Richtung Barrierefreiheit.“ Bundesminister Buchinger sei jetzt gefordert, mit den Ländern eine Harmonisierung der Bauordnungen durchzuführen.
„Behinderten Menschen stehen nunmehr rechtliche Instrumente zur Verfügung, mit denen sie sich gegen Diskriminierungen aller Art zur Wehr setzen können; und diese Möglichkeiten werden von den Betroffenen glücklicherweise auch in Anspruch genommen“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher in einer Aussendung und fügte an: „Im Zuge der geplanten Evaluierung müssen wir genau herausfiltern, wo es Probleme bei der Gleichstellung gibt, um gezielt geeignete Verbesserungsmaßnahmen setzen zu können.“
hanbal,
12.06.2007, 08:37
Was für Konsequenzen hat eigentlich das Cafe Havelka zu befürchten, dass es (Krone, Menschlich betrachtet, vor ca. 1 Woche) einen schwerhörigen Jugendlichen durch den Geschäftsführer aus dem Lokal weisen ließ? Hoffentlich meiden auch die Nichtbehinderten das Cafe.
Platzer Haimo,
05.06.2007, 08:35
Alle sprechen immer nur von Barrierefreiheit für Körperbehinderte . Diese haben jedoch den Verstand um sich zu wehren.Die Mental-Behinderten sind jedoch oft der Willkür ihrer Umgebung ausgeliefert ohne sich wehren zu können.
Derzeit sind fünf mental behinderte Schwimmsportler des BSV-SPITTAL gesperrt,weil sich ihre gesetzlichen Vertreter außerstande sehen die unerfüllbaren Antidopingbestimmungen zu akzeptieren. Diese wurden vom ÖBSV 1 zu 1 aus dem Profisportübernommen ohne sich Gedanken über die Erfüllbarkeit zu machen. Nachzulesen unter oeadc.or.at Pflichten und Rechte der Sportler. Diese jungen Sportler üben ihren Sport mit Begeisterung und Freude aus und können nicht verstehen warum sie plötzlich keine Wettkämpfe mehr bestreiten dürfen.
Einige Funktionäre des ÖBSV nutzen diese Sperren auch noch für ihre persönlichen Machtspiele und legen die Regeln willkürlich wie sie es gerade brauchen aus. Es muß unbedingt im Gesetz klar verankert werden, daß Bestimmungen egal welcher Art, vor ihrer Übernahme für Mental-Behinderte auf ihre Erfüllbarkeit geprüft werden.
Reinhard Karoliny,
18.05.2007, 13:28
Ich erlebe das auch täglich in Linz (baulich); mir kommt vor die sind alle am Vertröster-Trip und das nicht seit gestern!
meia,
15.05.2007, 00:51
War bei der Pressekonferenz von Theresia Haidlmayr und habe auch ein sogenanntes „erfolgreiches“ Schlichtungsverfahren bzgl. „barrierefreier Besuch“ bei Öffentlichen Bezirkssitzungen bestritten – Jeder Kritikpunkt von der Behindertensprecherin der Grünen ist mehr als berechtigt – und jeder Behinderten-Aktivist wird sich schwer überlegen, ob das aktuelle Bundes-Behinderten – Gleichstellungsgesetz Sinn macht, ob es in der aktuellen Version nicht eine Placebopille ist – also eine Vertröstung auf den St. Nimmerleinstag ist, wie es der sogenannte „Bundesbehindertenanwalt“ Herbert Haupt formulieren würde.