Ursula Haubner

Haubner: „Wir müssen eine 15a Vereinbarung zusammenbringen“

Am 7. August 2005 brachte Freak-Radio ein Interview mit Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) zum Behindertengleichstellungsgesetz.

Im Rahmen der Freak-Radio Sendung zum Thema „Gleichstellungsgesetz“ sprach der Redakteur Pepo Mayer die fehlenden Bestimmungen zum Thema barrierefreies Bauen in den Landesbauordnungen an, die eine Durchsetzung des Rechtes auf Nicht-Diskriminierung verhindern. Es müssen also die Bundesländer eingebunden werden, wenn barrierefreies Bauen österreichweit verpflichtend werden soll. Dies muss allerdings erst geregelt werden, das ab 1. Jänner 2006 in Kraft tretende Behindertengleichstellungsgesetz kann dies nicht regeln.

„Bei einer Pressekonferenz haben Sie gesagt, dass Vereinbarungen mit den Ländern getroffen werden für die Vereinheitlichung der Bauordnung für behindertengerechte Maßnahmen. Wie schaut es damit aus?“, fragt Mayer die Ministerin, die folgendermaßen antwortete:

Wir müssen einen 15a Vereinbarung zusammenbringen
SprecherIn: Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ)
Audioquelle: Freak-Radio

Das ist ein wichtiger Teil des Behindertengleichstellungsgesetzes, dass wir im Sinne der Barrierefreiheit nicht nur bei öffentlichen Gebäuden, sondern auch bei privaten Gebäuden so rasch wie möglich Abhilfe schaffen und hier die besten Möglichkeiten setzen. Und ich werde daher mit den Ländern – in Zusammenarbeit – die Verbesserung der Bauordnungen verhandeln. Wir müssen einen 15a Vereinbarung zusammenbringen, denn es kann nicht sein, dass in jedem Bundesland andere Zugänge möglich sind und daher wird das eine meiner Hauptaufgaben in den nächsten Monaten sein.

Freak-Radio merkte nach dem Interview kritisch an, dass die Idee solcher Vereinbarungen schon „seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten“ durch die Diskussion „geistert“. Es gab immer wieder Anläufe und Pläne für solch eine Vereinbarung. Bisher allerdings blieben alle Bemühungen ergebnislos.

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0 Kommentare

  • 9 Landesbauordnungen, 9 Landes-Bautechnik-Verordnungen, 9 Landes-Abfallwirtschafts-Gesetze, etc. etc.

    Die Verwaltung in den Ländern bzw. durch die Länder funktioniert im Allgemeinenen gut bis sehr gut. Die Landeslegistik hingegen kann man mit einem Wort beschreiben: STANDORTNACHTEIL für den Wirtschaftsstandort Österreich. Herzige Tiere sind geben der Primitivpresse schönere Bilder als Menschen mit Behinderung – daher ist beim Tierschutz schon Realität, was bei der Bauordnung noch nicht geht.

  • Wunderbar, dass die Sozialministerin Haubner die dringende Notwendigkeit einer § 15a Regelung erkannt hat. Mir drängt sich die Frage auf, WARUM ERST JETZT?, seit Monaten hätte Frau Ministerin Haubner die Möglichkeit gehabt, Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen!
    Eine weitere Möglichkeit hätte die Frau Sozialministerin bei verbindlichen Umsetzung der EU-Artikel 13 Richtlinie dafür zu Sorgen, daß diese auch einheitlich in den Ländern umgesetzt wird.
    Menschen mit Behinderung sind nicht Menschen der 3. Klasse sondern Bürger dieses Landes und haben die gleichen Rechte wie gesunde Gesunde!

    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Tel. 31316/83619, Mail: gerhard.ludwig@gdg.oegb.or.at

  • Ja, Frau Sozialministerin, es muss/sollte etwas getan werden …. Reale Taten sind gefragt – wo sind die? Gegen die Verwässerung des Gleichstellungsgesetzes hätte man/frau auch etwas tun müssen/sollen. Wo waren Sie da??? haben Sie gegen die Verwässe