Haupt möchte über Finanzierung von Persönlicher Assistenz mit den Bundesländern verhandeln

Haupt: "Man muss also rechnen, dass eine persönliche Assistenz zwischen 60.000 und 80.000 Euro im Jahr kostet und daher sind das also erhebliche Kosten."

Herbert Haupt
FPÖ

„Wir sind durchaus bereit, um hier auch einen Anstoß zu geben, von Seiten des Bundes hier mitzuwirken“, erklärt Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) im heutigen Mittagsjournal.

Persönliche Assistenz ist eine langjährige Forderung behinderter Menschen mit hohem Assistenzbedarf, um ihren Alltag selbstbestimmt leben zu können. In Österreich sind Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf permanent von Heimeinweisungen bedroht.

Vizekanzler Haupt möchte dies nun ändern. Haupt: „Wir wissen, dass gerade für junge Behinderte in Österreich in den Heimen und in den sonstigen Einrichtungen nur sehr schlecht und teilweise auch nicht altersgerecht vorgesorgt ist.“

Die Pflegevorsorge in Österreich ist ein komplexes System zwischen dem Bund und den Ländern. „Wir wären aber bei einer fairen Aufteilung der Kosten zwischen Ländern und Gemeinden durchaus bereit, hier um eine konkrete Umsetzung und in Verhandlungen zur Umsetzung einzutreten. Wir können uns auf jeden Fall eine Teilfinanzierung vorstellen“, kündigt Haupt im Mittagsjournal an.

Ziel sei, in den „eigenen vier Wänden leben zu können“ und „ihr Leben zu gestalten“, erläutert Haupt abschließend und kündigt an, dass mit Vorarbeiten zur Erreichung einer Finanzierung im Ministerium begonnen werden soll. Er hofft „mit zumindestens vier bis fünf Bundesländern, die dazu bereit sind, hier eine 15-A-Vereinbarung zu treffen.“

Die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp befürchtet, dass die Aussagen von Sozialminister Haupt zur Förderung der Persönlichen Assistenz „reine Lippenbekenntnisse“ bleiben werden.

„Bei Sozialminister Haupt hingegen können sich die Behinderten sicher sein, dass er ihre Anliegen wirklich aus ganzem Herzen unterstützt“ bekräftigt die Behindertensprecher der FPÖ, Dr. Helene Partik-Pablé, die Ankündigung von Haupt.

Ebenfalls eine Finanzierung von Persönlicher Assistenz fordert der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, und erwähnte das Modell der „offenen Pflegegeldstufe“.

In Österreich wurde vor 10 Jahren das Bundespflegegeldgesetz eingeführt, dass pflegebedürftigen Menschen einen pauschalen Zuschuss zu den Pflegekosten gewährt. Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz wird aber in Österreich – im Gegensatz zu anderen Ländern wie z. B. Dänemark oder Schweden – nicht finanziert.

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0 Kommentare

  • Die Lapp soll sich lieber um ihre Wiener Parteikollegin Laska kümmern mit ihrer Befürchtung von wegen Lippenbekenntnisse. Dort ist nämlich im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung Betriebsstillstand. Und von persönlicher Assistenz sollte die Lapp die Laska auch überzeugen. Davon hält zweitere dem Vernehmen nach nämlich gar nichts!

  • Hört, Hört, Sozialminister Haupt macht ein (Ver)Sprechung, die er warscheindlich nicht halten kann. Den es hat ja schon sehr viele ankündigung gegeben die ganz oder anderst gekommen sind. Den die Länd wierd ja eh immer mehr von Bund abgeräumt da sehe ich leider für diese Aussage nur ein reines Blauserl um nichts.