Huainigg: Mittel für Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen beschlossen

Dank an Behindertenorganisationen und MitstreiterInnen

„Die letzte Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode war zugleich meine persönlich letzte Nationalratssitzung. Seit 2002 – oder anders gesagt 4.929 Tage – gehörte ich (mit Unterbrechungen) dem Österreichischen Nationalrat an, seither war ich ÖVP-Bereichssprecher für Menschen mit Behinderungen. Mit dem Beschluss eines Inklusionspaketes meine Tätigkeit im Nationalrat zu beenden ist ein guter Abschied, wenngleich das Paket ohne Diskussions- und Begutachtungsprozess ein wahlkampfbedingter Schnellschuss war und ich mir das Prozedere anders gewünscht hätte“, resümiert Abg.z.NR Franz-Joseph Huainigg.

Das beschlossene Inklusionspaket zielt vor allem darauf ab, die Budgetmittel für die berufliche Inklusion behinderter Menschen auf 90 Mio. Euro jährlich deutlich aufzustocken.

Mehr finanzielle Mittel und eine strukturelle Entkoppelung, womit Unabhängigkeit gewährleistet wird, werden dem Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuteil. Zudem schafft der Beschluss besseren Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen, indem dem Behindertenanwalt und dem Klagsverband die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt wird.

Der langjährigen Forderung auf Unterlassung UND Beseitigung wird nun in einem ersten Schritt bei Belästigungen Folge geleistet. Der Bericht des Behindertenanwalts soll künftig öffentlich im Nationalrat diskutiert und nicht, wie bislang, nur dem Sozialminister zur Kenntnis gebracht werden.

„Mit dem Beschluss dieses Paketes wurden einige Pflöcke eingeschlagen für den nachfolgenden Nationalrat und die kommende Regierung. Es ist ein Zwischenschritt auf einem noch langen Weg. So wünsche ich den künftigen EntscheidungsträgerInnen alles Gute und viel Energie für die Umsetzung und bedanke mich sehr herzlich bei allen Organisationen und Interessensvertretungen im Bereich Behinderung für die gute Zusammenarbeit und für das gegenseitige Herausfordern!“, schließt Huainigg, der sich nach 15 Jahren aus dem Nationalrat verabschiedet.