Jarmer: Schwarz-Blaue Koalition wäre Rückschritt für Behindertenpolitik

Grüne: Wahlprogramme von FPÖ und ÖVP/Liste Kurz ohne Inklusion

Helene Jarmer
GRÜNE

In ihrem Wahlprogramm bleibt die ÖVP weit hinter den Standards, die von der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt werden, zurück. 

„Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle Inklusion in die Gesellschaft. Wenn die ÖVP in ihrem Wahlprogramm lediglich „mehr Integration“ fordert, so ist das ein Rückschritt“, betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Besonders entlarvend sind die Aussagen zur Problematik der Taschengeldregelung in den Geschützten Werkstätten. „Die ÖVP fordert in ihrem Wahlprogramm lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes für Menschen mit Behinderung, die in Geschützten Werkstätten arbeiten und bezeichnet das als eine ‚Erhöhung der Autonomie‘. Das ist zutiefst menschenrechtsfeindlich“, sagt Jarmer. „Menschen mit Behinderung, die arbeiten, haben das Recht auf ein Erwerbseinkommen mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung.“

Im Rahmen der Staatenprüfung über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde Österreich wegen der Taschengeldregelung von der UNO gerügt. 

Die Aussagen der zukünftigen Behindertensprecherin der ÖVP, Kira Grünberg, die Sonderschulen „in dieser Form“ abzuschaffen, sind den Grünen zu schwammig. Jarmer empfiehlt, über den Tellerrand zum Beispiel nach Südtirol zu blicken, wo eine inklusive Schule für alle Kinder bereits Standard ist.  

Auch im Wahlprogramm der FPÖ kommt das Wort Inklusion nicht vor, ein eigenes Kapitel zur Behindertenpolitik fehlt. „Auch das ist ein Armutszeugnis und lässt nichts Gutes erhoffen, sollte die FPÖ in die zukünftige Regierung kommen“, so Jarmer.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm „Das ist Grün“ die volle Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft in mehreren Kapiteln verankert. Wichtig ist dabei auch die Finanzierung. Ein Inklusionsfonds muss geschaffen werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit den geforderten hohen Standards gelingen kann.

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3 Kommentare

  • Schon witzig – ich bin kein Freund von der Kurz Politik – aber leider auch nicht von Herrn BK Kern – aber ganz ehrlich ist nicht gerade die Endlos_Streiterei von Rot – Schwarz der Grund für diese Wahl. Eines zu Schluss – ich habe mich wie viele andere schon festgelegt, was wäre wenn man alle Parteien – große ein kleine zu einem Hearing ins TV setzt – und sich den ganzen anderen Wahnsinn spart. Zur Behinderten-Politik noch ein Satz – wo ist bitte das Profil der Grünen, der Neos beide sitzen im Hohen Haus und ich höre immer nur Ankündigungen. Die Grünen können z B in Wien mitreden und die Umbauten im Bezug auf Barrierefreiheit lassen zu wünschen übrig. Beispiel wie Rollstuhl tauglich ist die Mahü und die Straßenübergänge.

  • Mein Lebensgefährte (querschnittsgelähmt) und ich nach einem Schlaganfall zu 85 Prozent. Körperbehindertblebrn selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Darüber bin ich sehr froh. Aber ich habe panische Angst vor schwarz/blau. Allerdings auch vor Türkis/ rot mitbeinem Vizekanzler doskozil. Wäre für behinderte und andere Minderheiten schlimm.

  • Ja, Ja die Soziale Heimat Partei. Sozial sind die nur zu sich selbst.