Kampus: Enttäuschendes Gespräch mit Hartinger-Klein

Soziallandesrätin Doris Kampus: „Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet geblieben“

„Das Gespräch mit der Sozialministerin war wie erwartet unergiebig und daher politisch enttäuschend.“ So fasst steirische Soziallandesrätin Doris Kampus das Treffen der Sozialreferentinnen und –referenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am Montagnachmittag in Wien zusammen.

„Wie im Vorfeld von ihrem Büro angekündigt, war es ein reiner Pro-forma-Termin im Ministerium. Die Ministerin ist zwar gesprächs-, aber eben nicht handlungsbereit.“

Daher sind viele Fragen offengeblieben. Für Kampus geht es nun darum, „in konstruktiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner für die Menschen in der Steiermark eine möglichst gute Lösung zu finden“. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete sie die Zusage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass man sich die Frage der freiwilligen Sozialleistungen nochmals anschauen werde.

Knapp vier Wochen nach dem Ministerratsbeschluss über die neue Sozialhilfe kam es am Montagnachmittag zu einem Bund-Länder-Treffen im Sozialministerium.

„Nach dieser langen Frist wird es niemanden wundern, wenn das Ergebnis enttäuschend ist“, sagte Soziallandesrätin Doris Kampus nach dem Treffen der Landespolitikerinnen und –politiker mit der Sozialministerin. „Hartinger-Klein hat kein Interesse daran, ihr politisches Projekt der neuen Sozialhilfe in einem konstruktiven Klima mit den Ländern umzusetzen.“

Neben den inhaltlichen Problempunkten hätten die Bundesländer vor allem die kurze Frist zur Umsetzung in die jeweiligen Landesgesetze kritisiert. Kampus Fazit: „Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet geblieben.“

Dass man sich im Zuge des parlamentarischen Prozesses der Frage der freiwilligen Sozialleistungen widmen werde, wertete Kampus als Signal, dass man in diesem Punkt die Kritik der Länder gehört habe. Nach bisherigem Stand des Entwurfes wären freiwillige Sozialleistungen an Bezieherinnen und Bezieher der neuen Sozialhilfe zwar zulässig, müssten aber von der Soziallhilfe abgezogen werden. Das betrifft zum Beispiel Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss in der Steiermark.

Die Soziallandesrätin verwies darauf, „dass es dank der gemeinsamen steirischen Bemühungen gelungen ist, die soziale Absicherung von Menschen mit Behinderung in der Steiermark auf dem hohen Niveau des Behindertengesetzes abzusichern“. Nun gehe es darum, gemeinsam mit dem Koalitionspartner zum Beispiel den Alleinerzieherbonus umzusetzen – zu lösen seien auch eine Reihe von schwierigen Detailfragen im Rahmen des Landesgesetzes. Kampus: „Die Regierung hat eine Vereinfachung bei der Mindestsicherung angekündigt, herausgekommen ist eine wesentlich kompliziertere Lösung.“