Kein Anlass zum Feiern!

Das Parlament, vertreten durch 1. NR-Präsident Wolfgang Sobotka, 3. NR Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, lud am 1. Dezember 2022 zu einer feierlichen Veranstaltung mit dem Titel: "Auftakt zum Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Wiener MuseumsQuartier. Ein Kommentar.

Was durfte man sich von so einer Veranstaltung erwarten? Würde die Politik bei diesem Anlass zum Beispiel auf die aktuelle Kritik an „Licht ins Dunkel“ eingehen? Würde die Politik auf die Ablehnung des Nationalen Aktionsplans 2022-30 durch den Österreichischen Behindertenrat reagieren?

Seitens der Politik nannte Korinna Schumann zu Beginn die vielen Problemstellen. Norbert Hofer schilderte aus eigenem Erleben die Bedeutung des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung. Wolfgang Sobotka bezog sich in seinem Schlusswort insbesondere auf die Renovierung des Parlamentsgebäudes. (Hier finden Sie einen Bericht der Parlamentskorrespondenz zur Veranstaltung.)

So lag es an sechs VertreterInnen aus dem Bereich der Behindertenorganisationen konkretere Beiträge zu formulieren – und diese sprachen in ihren Statements auch allesamt Klartext: 14 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt vieles im Argen, speziell der Bildungsbereich wurde mehrfach genannt.

Mit zahlreichen Beispielen wurde belegt, dass bereits bei Kindern der vielfältige Bedarf nach Förderung vernachlässigt wird. Konkret wurde unter anderem der Mangel an ÖGS-Unterstützung genannt.

Die VertreterInnen der Politik konnten weder konkrete Verbesserung für das kommende Jahr in Aussicht stellen, noch fanden Sie Worte der Entschuldigung für bisherige Versäumnisse. Ja es wurde sogar formuliert, dass auch eine Verankerung von Rechtsansprüchen noch lange keine Verbesserungen bringen würde.

Probleme durch unterschiedliche Regelungen in den neun Bundesländern werden zwar beklagt, aber ohne Initiative für Veränderung. Aktuelle Themen wie Licht ins Dunkel oder die Bürgerinitiative für ein 11. und 12. Schuljahr wurden nicht einmal erwähnt.

So ging der Abend – künstlerisch großartig umrahmt durch Musiker Otto Lechner und TänzerInnen von „Ich bin ok“ –  insgesamt vom Stil her sehr würdevoll zu Ende.

Wahrscheinlich wird man sich in diesem Kreis in einem Jahr wieder treffen. Dann voraussichtlich im neu renovierten Parlamentsgebäude. Ob es dann 2023 einen Anlass zum Feiern geben wird? Momentan deutet leider nichts darauf hin.

Blick in die Vergangenheit: Rückblick auf einen ORF Club 2 „Wohin mit den Behinderten“, Jänner 1980.