Die Umstellung der KFZ-Steuer bringt für behinderte Menschen große Nachteile.
- Behinderte Menschen, die Auto über 70 KW haben, können sich nicht mehr von der Steuer befreien lassen.
- Starke Eingrenzung des Personenkreises auf gehbehinderte Menschen.
- Die „Befreiung“ muß man bezahlen, und kann sie dann erst viel später wieder zurückfordern.
Es regt sich natürlich heftiger Widerstand, weil nicht einzusehen ist, warum behinderte Menschen die „großen Verlierer“ der KFZ-Reform sind. Unterschriftenlisten gibt es bei:
ÖAR, Brigittenauer Lände 42, 1200 Wien.
Parkplätze – suchen
Behindertparkplätze sind zu schlecht gekennzeichnet. Es wäre auch zu überlegen, wie man „Falschparker“ dazu bewegen könnte, endlich diese Zonen zu akzeptieren. Hohe Verwaltungsstrafen (mindestens S 2000,–) bzw. „bevorzugtes Abschleppen“ der örtlichen Abschleppdienste wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Die Schaffung von Behindertenparkplätzen allein hilft nicht, es müssen diese auch überwacht werden und gegebenenfalls schnell von Falschparkern befreit werden.
Öffentliche Verkehrsmittel meist unbenutzbar
Wie schon sehr oft erwähnt sind Bus, Straßenbahn, Schnellbahn, U-Bahn und Bundesbahn für behinderte Menschen nur mit erheblicher Mühe benutzbar. Meist überhaupt nicht.
Die Milliardenbeträge zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel müßte endlich allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Leider ist es den behinderten Menschen und den sie vertretenden Organisationen bisher nicht gelungen, den Grundsatz „Mobilität für alle“ als anerkannte Forderung durchzusetzen.
Spezielle Fahrtendienste
Spezielle Behindertenfahrtendienste (in Wien z. B. Fahrtendienst Handikap) kämpfen meist ums finanzielle Überleben.
Daraus folgt, daß kaum über Qualität sondern meist nur über die Machbarkeit diskutiert wird.
Wien´s behinderte Menschen erleben gerade, wie ein funktionierder Fahrtendienst über Nacht (zum 1.1.1993) zum Chaos wurde. Entsprechende Meldungen konnten man in diversen Zeitungen lesen und von direkt betroffenen Menschen erfragen.
Auslösendes Moment war, daß die Kosten dem Sozialbudget der Stadt zu hoch waren und Krankenkassafahrten durchgeführt wurden. Eigentlich sollte ein Fahrtendienst aus dem Verkehrsbudget bezahlt werden.
Nun wurden drastische Maßnahmen durchgeführt wie Zentralisierung und Leistungseinschränkung (= keine freie Firmenwahl). Das seit 1.1.93 entstandene Chaos verhindert (wieder) über die Qualität des Fahrtendienstes zu diskutieren.
Im Moment heißt die Frage nicht: „Wie gut ist der Fahrtendienst?“ sondern sie heißt: „Kommt überhaupt ein Wagen?“
Wir sollten jetzt gemeinsam über alle wesentlichen Fragen des Wiener Fahrtendienstes reden (siehe Stellungnahme der ÖAR), weil eines ist klar: Wir wollen und brauchen wieder einen funktionierenden Wiener Fahrtendienst.
Gehsteigabsenkungen
Schleunigst sollte ein flächendeckendes Absenkprogramm gestartet werden. Lange schon angekündigt und erst teilweise durchgeführt.
Konsequenz
Man kann nicht ein Jahrzehnt der Behinderten ausrufen und sich dann wundern, daß behinderte Menschen mobil werden.
Daher die Forderung: Mobilität für alle !!!