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Klares Foul in einem Match um die Zukunft

So betitelt Peter Rabl im Kurier vom 11. Februar 2006 einen Kommentar zum laufenden "Match" Bartenstein gegen Buchinger.

„Das Foul war gezielt, die Wirkung präzise geplant: Die anderen machen Show, wir machen Politik. Wirtschaftsminister Bartenstein präsentierte einen umfangreichen Vorschlag für die Lösung des Pflegenotstandes, Sozialminister Buchinger lässt sich Bart und Haare stutzen“, schreibt Rabl und kritisiert damit die Vorgangsweise.

Doch in der derzeitigen Situation bedarf es mehr als eines Koalitionsstreits. Es bedarf „vor allem Geld“, hält der Kurier-Journalist fest. Barteinsteins Vorschlag ist keine umfassende Lösung. „Mit arbeitsrechtlichen Reformen ist bestenfalls die Illegalität im Pflegebereich begrenzbar“, erläutert Rabl.

Unsozialer Sparkurs

Auch Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) sei zu kritisieren. 200 Millionen pro Jahr könnte die Legalisierung der Pflegeleistungen kosten, doch Molterer winkt ab. „Der Vizekanzler und Finanzminister setzt damit den unsozialen Sparkurs seiner Vorgänger fort. Das Pflegegeld wurde – so rechnet Rabl vor – seit 1993 nur um knapp 10 Prozent erhöht, die Inflation betrug in diesen Jahren fast 30 Prozent.“

Dass die Finanzierung trotzdem schaffbar sei, illustriert Rabl an einem Beispiel. 200 Millionen sind nur „rund die Hälfte der jährlichen Kaufrate für die neuen Kampfflieger“. Er hofft auf Taten, denn „billige illegale Hilfe ist ja nicht aus Jux der Normalfall bei der Heimpflege“, so Rabl resümierend.

Buchinger: „Bin das soziale Gewissen“

In der gleichen Ausgabe des Kuriers findet sich auch ein Interview mit Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), welches die Kurier Journalistin Conny Bischofberger mit dem Sozialminister geführt hat. Buchinger erzählt über seine Ziele und wie er daran gemessen werden möchte und Details von seiner Familie.

Seine Frau arbeitet in einem Verein zur Betreuung behinderter Menschen und er hat zwei Kinder, Maco (25) und Nina (21). „Mein Sohn Maco ist behindert. Er hat mich gebraucht. Deshalb bin ich erst so spät in die Politik gegangen“, gibt er bekannt.

Übertitelt ist das Interview mit „Ich bin das soziale Gewissen dieser Regierung“. Eine klare Ansage, aber eigentlich keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass Buchinger Sozialminister ist.

Woran er gemessen werden möchte, beantwortet der in Oberösterreich geborene Buchinger so: „Man wird mich an drei Punkten messen. Wird es mir gelingen, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen merkbar zu verringern? Werde ich die Pflegesicherung auf eine zukunftsfähige finanzielle Basis stellen? Kann ich das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in das soziale Sicherheitssystem wieder gewinnen?“

Zum Schluss des Interviews kündigt Buchinger an: „Ich werde immer der Mahner sein und niemals aufhören, für ein sozialeres Österreich zu kämpfen.“

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0 Kommentare

  • Lieber Herr Sozialminister Dr. Erwin Buchinger! Die Mahner und Kämpfer sind andere in diesem Lande! Die waren auch gestern nicht in “ Offen gesagt“ eingeladen und daher auch nicht zu sehen und zu hören! Einen durchschlagenden Erfolg für ihre Pläne und ihren Job als Mahner, der nie verstummen wird, dass wünsche ich ihnen von ganzen Herzen.

  • Nur am Rande bemerkt, die Pflegegelderhöhungen betrugen seit 1993 insgesamt nur 7,3 %, das sind bedeutend weniger als “knapp 10 %“ (lt. Kurier-Artikel).
    Auch wenn die oben genannten 200 Millionen seitens der öffentlichen Hand in die Legalisierung (hauptsächlich für Sozialabgaben) gebuttert würden, wäre das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Gesamtproblems. Die Mehrkosten einer wirklich „solidarischen“ Pflegelösung würden sich laut Herrn Vogt (gestrige ORF2- „offen gesagt“- Diskussion) eher im Bereich von etwa vier Milliarden Euro (0,9 % BIP) (Anm. z.B. mehr als Verdreifachung des Pflegegeldes) bewegen. Das erscheint auf den ersten Blick sehr viel. Wenn es aber in Relation zu anderen, solidarisch getragenen Lebensrisiken, wie Krankheit und Arbeitslosigkeit gesetzt wird, ist deutlich, dass es letztlich eine Prioritätenfrage des politischen Willens und der Volks- Solidarität ist und nicht eine Frage der Leistbarkeit. Wer den Pflegenotstand nicht kaschieren oder verschleppen will, kommt an wirklich “bedarfsgerechten“ Lösungen nicht vorbei. Eine Sozialpolitik, welche für verAnstaltetete Pflege ein Vielfaches gegenüber der besseren Privatpflege ausgibt, ist nicht nachvollziehbar.