SPÖ-Abgeordnete fordert Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
Rechtsschutz für alle Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, fordert SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
Im Zuge der Reform des Erwachsenenschutzgesetzes war geplant, das Heimaufenthaltsgesetz auch auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten, was jetzt wieder aus der Vorlage des Justizministeriums herausgefallen ist.
Das hätte zur Folge, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe und Landespflegeheime sehr wohl von der BewohnerInnenvertretung kontrolliert werden können, Einrichtungen, in denen Kindern und Jugendliche wohnen, aber nicht. An Familienministerin Karmasin hat Königsberger-Ludwig heute im Familienausschuss appelliert, sich dafür einzusetzen, die Kinder- und Jugendhilfe wieder miteinzubeziehen.
Eine ungerechtfertigte Differenzierung macht sich vor allem auch sichtbar, wenn man sich die unterschiedliche Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ansieht.
„Oft sind Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht. Auch für sie würden die Verbesserungen durch das Heimaufenthaltsgesetz – wie die Kontrolle der Unterbringung durch die BewohnerInnenvertretung – nicht gelten“, so Königsberger-Ludwig.
„Diese Differenzierung ist nicht gerechtfertigt. Das Heimaufenthaltsgesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen gelten – unabhängig vom Alter und unabhängig von der Einrichtung, in der sie leben.“
Kritisch sieht Königsberger-Ludwig, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im vorliegenden Jugendbericht so gut wie nicht vorkommen.
„Es wäre wichtig, um für Jugendliche mit Behinderungen die erforderlichen politischen Schlüsse zur Partizipation und Selbstbestimmung zu ziehen, mehr auch über die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu wissen“, appelliert die Behindertensprecherin, diese Zielgruppe in den Focus zu stellen.
Gerade auch im Hinblick, dass Menschen mit Behinderungen oftmals ihr ganzes Leben als „Kinder“ behandelt werden, sei die Familienministerin gefordert, in diesem Bereich tätig zu werden. Erfreut zeigt sich die SPÖ-Behindertensprecherin über die Antwort von Ministerin Karmasin, die in Aussicht gestellt hat, im nächsten Bericht einen thematischen Schwerpunkt für diese Gruppe junger Menschen zu setzen.