Kogler/Hebein: Stopp dem Sozialabbau

Bund-Länder-Verhandlungen zu Sozialhilfe - Grüne kündigen Widerstand in den Ländern an

Dass die türkis-blaue Bundesregierung ihre Gesetzesvorlage zur neuen „Sozialhilfe“ bereits im Parlament eingebracht hat, verheißt für die Bund-Länder-Verhandlungsrunde morgen Nachmittag im Sozialministerium nichts Gutes“, kritisieren der Grüne Bundessprecher Werner Kogler und die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen Birgit Hebein unisono.

Entgegen zahlreicher negativer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wurde im Wesentlichen am ursprünglichen Entwurf festgehalten.

„Türkis-Blau geht es nicht um die soziale Sicherheit für Menschen in schwierigen Situationen. Dieser Bundesregierung sind Menschen in schwierigen Lebenssituationen kein Anliegen. Es geht Ihnen um Gegeneinander – um Kleinfamilie gegen Großfamilie, Inländer gegen Ausländer, gut Ausgebildete gegen Schulabbrecher und darum das rot-grün regierte Wien anzugreifen“, so Hebein.

Eine Sozialministerin, die Parteipolitik und Spaltung auf dem Rücken der Armen betreibt, die sich darüber freut 40.000 Kinder in Armut zu stürzen, disqualifiziert sich von selbst.

Nun will die Bundesregierung auch jene Länder, in denen die Freiheitlichen nichts in der Landesregierung mitzureden haben, per Bundes-Grundsatzgesetz zwingen, die sozialen Auffangnetze zu zerschneiden. Das türkis-blaue Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Menschen in Notlagen sich gefälligst selbst zu helfen haben – ungeachtet dessen, ob dies schlecht Ausgebildete, Flüchtlinge, Kranke oder Menschen mit Behinderung tatsächlich auch aus eigener Kraft können.

„Das ist Sozialabbau am Rücken der Schwächsten, allen voran von Kindern und Familien. Eine Familie soll für das dritte Kind gerade einmal 1,43 Euro am Tag erhalten. „Das ist zutiefst asozial – damit wird Kindern die Zukunft geraubt, davon kann kein Kind würdevoll leben. Das schwächt einkommensschwache Familien weiter und raubt Kindern ihre Zukunft“, warnen die Grünen.

„Wir werden da auf allen Ebenen dagegen halten“, garantiert Kogler. Die Bundesverfassung stellt sicher, dass Leistungen wie die Wohnbeihilfe, die Integrationshilfe, Qualifizierungsmaßnahmen, Kinderförderprogramme in den autonomen Regelungsbereich der Länder fallen. „Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden diesen Spielraum wohl zu nutzen wissen“, garantiert Kogler.

Der Bund kann die Länder nicht zwingen, EU- und verfassungswidrige Grundsatzbestimmungen umzusetzen.

„Klagen zur Durchsetzung verfassungswidriger Grundsatzbestimmen können die Länder gelassen entgegensehen. In den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich kassierte der Verfassungsgerichtshof bereits schwarz-blaue Mindestsicherungsbestimmungen. Auch die türkis-blaue Bundesregierung wird sich da eine Abfuhr bei den Höchstgerichten holen“, prognostizieren Hebein und Kogler.

Hebein lädt Sozialministerin Hartinger-Klein ein, gemeinsam mit Betroffenen zu reden, anstatt ständig über sie zu urteilen. „Wien wird ein solches Armutsförderungsgesetz, wie bereits angekündigt, jedenfalls nicht umsetzen“, bekräftigt die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen abschließend.