Kürzungen im AMS Förderbudget 2019: Folgen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen

Empfindliche Kürzungen statt notwendiger Investitionen in berufliche Aus- und Weiterbildung sowie in die Arbeitsmarkt-Integration speziell von Personen mit Behinderungen sind zu befürchten.

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Die Situation am Arbeitsmark für Menschen mit Behinderungen in Österreich: Menschen mit Behinderungen sind in Österreich in hohem Maß vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Damit sind auch ihre Möglichkeiten am Leben teilzuhaben, stark eingeschränkt.

Viele von ihnen sind ein Leben lang ausschließlich von öffentlicher Unterstützung abhängig. Das ist für sie oft beschämend, macht sie krank und erhöht die Kosten, weil sie ein Leben lang von öffentlicher Unterstützung abhängig sind.

Dazu gibt es zahlreiche Belege, wie z.B. Studien über den Social Return of Investment (SROI). Diese Studien zeigen meist auf, dass die Kosten der Nichtbeschäftigung dieser Personen um zumindest 2% höher sind.

Seit 1990 versucht Österreich u.a., durch Maßnahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik (z.B. Sozialökonomische Betriebe, Beschäftigungsgesellschaften, Trainingskurse, spezielle Beratungsleistungen, …) und seit 1995 durch die Entwicklung der sg. NEBA Leistungen des Sozialministeriumservice hier gegenzusteuern.

Diese Maßnahmen waren alle erfolgreich. Die Beschäftigungsquote der Personen mit Behinderungen konnte erhöht werden. Trotzdem sind nur 55,9 Prozent der behinderten 15- bis 64-Jährigen erwerbstätig oder arbeitssuchend, ohne Behinderung sind es aber 77,1 Prozent. Ein Viertel der Arbeitslosen (25,53% mit Stand Juni 2018) haben eine Behinderung oder gesundheitliche Vermittlungsprobleme.

Im längerfristigen Vergleich (seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise) sind Menschen mit Behinderungen von Arbeitslosigkeit wesentlich stärker betroffen, als Menschen ohne Behinderungen.

Zwischen Juni 2010 und Juni 2018 ist ihre Arbeitslosigkeit 107,47% (das sind 6.098 Personen) und unter Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen um 107,43% (das sind 30.263 Personen) gestiegen.

Was ist nun zu befürchten?

  • Aufgrund bisher verfügbarer Informationen könnte das AMS Förderbudget im Jahr 2019 um rund 25% auf 1.051 Mrd. Euro sinken.
  • Alle Kürzungen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten 20 Jahren haben erfolgreiche Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen mit betroffen. Wir befürchten, dass das nun auch wieder der Fall sein wird. Sozialökonomische Betriebe sind erfolgreiche Instrumente zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Sie bieten zeitlich befristete Arbeitsplätze mit sozialpädagogischer Betreuung. Obwohl sie teuer sind, sind sie kostengünstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit dieser Zielgruppe (vgl. SROI Ergebnisse).
  • Kürzungen im Rahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in den letzten Jahren immer so vollzogen, dass solche Beschäftigungsprojekte
  • überhaupt geschlossen wurden,
  • dass die Betreuungsschlüssel verschlechtert wurden,
  • dass die Eigenerwirtschaftungsquote erhöht wurde oder
  • dass die Verweildauern gekürzt wurden.

Es ist zu befürchten, dass das nun wieder der Fall sein wird.

Was ist damit konkret für Menschen mit Behinderungen zu befürchten?

  1. Schließung von Beschäftigungsbetrieben

Das Instrument von zeitlich befristeten Dienstverhältnissen in Beschäftigungsbetrieben ist wie gesagt sehr wirkungsvoll für Menschen mit Behinderungen. Theoretische Kursmaßnahmen sind für viele von ihnen nicht geeignet. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in dieser Zielgruppe müssen solche Maßnahmen für die Zielgruppe weiterhin in allen Regionen zur Verfügung stehen.

Viele Menschen mit Behinderungen sind nicht sehr mobil. Die Schließung von Beschäftigungsbetrieben führt dazu, dass manche Regionen keinen Zugang mehr haben und dieses Instrument aufgrund ihrer Mobilitätseinschränkungen für sie nicht mehr zur Verfügung steht.

Werden solche Betriebe geschlossen, können sie bei Bedarf nicht mehr hochgefahren werden, da sie langjährig daran arbeiten müssen, ein regionales Netzwerk und einen regionalen Markt für ihre Produkte und Dienstleistungen aufzubauen.

  1. Verschlechterung der Betreuungsschlüssel

Eine Verschlechterung der Betreuungsschlüssel bedeutet fast immer eine Verringerung der Produktivität dieser Betriebe. Je mehr Menschen mit Beeinträchtigungen dort arbeiten, umso geringer wird die Produktivität. Die Betriebe können ihre Eigenerwirtschaftungsquote nicht mehr erfüllen und die Bedingungen im Unternehmen werden immer weniger produktiv. Das bedeutet auch geringere Lernmöglichkeiten und geringere Vermittlungschancen für die Betroffenen.

  1. Erhöhung der Eigenerwirtschaftungsquote

Wird die geforderte Eigenerwirtschaftungsquote laufend erhöht und damit der Förderanteil des AMS verringert, können die Personen, für die ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis im Beschäftigungsbetrieb eine gute Lösung wäre, kaum mehr aufgenommen werden. Sie sind zu wenig produktiv. Die Betriebe müssen leistungsfähigere Personen auswählen. Damit verlieren diese Betriebe aber irgendwann ihren Zweck als Instrument für besonders benachteiligte Personen.

  1. Kürzung von Verweildauern

Zu Beginn hatten Beschäftigungsbetriebe Verweildauern von 1 Jahr, mittlerweile sind die Verweildauern meist nur mehr drei Monate. Damit verlieren diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente ebenfalls ihre Wirksamkeit. Aufgrund der vielfältigen Problemstellungen, die manche Menschen mit Behinderungen mitbringen, brauchen sie längere Zeit zur Bearbeitung. Verweildauern von einem Jahr führten zu Beginn zu Vermittlungsraten von mehr als 90%. Heute sind die Vermittlungsraten oft nur bei 25 bis 35%. Damit wurden Beschäftigungsbetriebe also vom AMS selbst entwertet.

Die Forderung an die Bundesregierung ist bei Kürzungen im Rahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik dafür zu sorgen, dass alle Instrumente, die verfügbar sind, für Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Für die Zielgruppe müssen sie sogar ausgebaut werden (in allen Regionen, mit ausreichenden Personalschlüsseln und ausreichender Verweildauer) und nicht gekürzt.

Mit Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung selbst verpflichtet, alles zu unternehmen, damit Menschen mit Behinderungen arbeiten können. Eine Reduktion der Maßnahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik würde für diese Zielgruppe also ohnehin keine dauerhafte Einsparung bedeuten. Ganz im Gegenteil.

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10 Kommentare

  • … Aufgrund bisher verfügbarer Informationen könnte das AMS Förderbudget im Jahr 2019 um rund 25% auf 1.051 Mrd. Euro sinken …

    Bitte den Punkt mittelst Kommas ersetzen! Damit ich nicht dauernd eine Billion im Kopf habe: eine knappe Milliarde sollte auch eine knappe Mrd. bleiben und nicht ums Tausendfache ansteigen.

  • Ich glaube nicht, das Menschen mit Behinderung betroffen sein werden; immerhin kürzen sich die Türkisen und Blauen nichts selbst. Und? Und die sind die einzig Behinderten in Österreich!

    Die, die es trifft, sind einfach Personen, die in der einen od. anderen Weise irgendeine Beeinträchtigung haben, die weiterhin gefördert werden sollte und auch muss.

    Bezüglich des ersten Absatzes darf man nicht verschweigen, dass sich diese Parteien nicht nur massive Aufstockungen der steuerfinanzierten Parteiförderungen gegönnt haben, sondern zusätzliche Posten für ihre Freunderl geschaffen haben.

    Tja, das ist die Realität.

    • 01.09.2018, 01:18
      Sollte manches, wie’s so schön heißt,

      »repariert« werden, empfehle ich den Mitbürgern trotzdem, dass sie diese Typen bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen; weil die Denke ausmacht, wie jemand ist. Und diese kann nicht durch nachträgliche Korrektur geändert und denen gut geschrieben werden. Weil solche Korr. nur aufgrund des Druckes von anderen kommt.

      Fazit: Türkisblau (auch Schwarzblau falls sie sich wieder hinter neuer alter Farbe präsentieren wollen, um nicht aufzufallen) massiv abwählen!

  • Zu den vielen im meiner Meinung nach wunderbaren Artikel erwähnten Aspekten sollte noch einer hinzugefügt werden:
    Bei den Förderungen von Menschen mit Behinderungen haben wir ohnehin schon eine Zweiklassengesellschaft zwischen jenen mit und jenen ohne Job. Ich fürchte wir bewegen uns in die Richtung, das es zukünftig ein paar „Vorzeigebehinderte“ in den Behörden mit allen nötigen Förderungen geben wird und den großen Rest, welcher kaum Chancen auf Unterstützungen haben wird.
    Der von mir sehr geschätzte Herr Lichtenauer hat es gut auf den Punkt gebracht, als er hier einmal schrieb man hätte in Österreich so lange Chancen auf vernünftige Förderungen so lange man eine „Restverwertbarkeit“ vorweisen kann.

    • Ja das mit den Vorzeigebehinderten fuerchte ich auch. Und dann das übliche“ schau dir den an. Der schafft es ja auch und wer will, der kann und wer nicht will verdient auch keine Unterstützung.
      Ich habe Angst, dass wen das Thema Flüchtlinge ausgelutscht ist werden behinderte die Sündenböcke. Das hatten wir in der Geschichte dich auch schon einmal. Es beginnt schon. In der Kronenzeitung habe ich gelesen“ der Staat nimmt den Behinderten Geld weg.“ Gut,…. Es war die online krone. Wirklich entsetzt war ich über einen Kommentar“ es wird ihnen nichts weggenommen.sie bekommen nur weniger geschenkt.“ Da dachte du oha es beginnt schon. Der nächste Schritt ist fuerchte ich dass man uns in Einrichtungen konzentriert halten will um uns besser helfen zu können. Dort können wir einfache Hausarbeit verrichten und/oder die eine oder andere gemeinnützige Arbeit. Ganz einfach. Schritt drei könnte Schlimmstenfall sein, dass man uns von unserem sinnlosen leben erlöst.

  • Solche Kürzungen sind eine nationale Schande für Österreich.

    Die Menschen müssen zusammenhalten und sich mehr für andere einsetzten.

    Vor allem, bevor man Geld ausgibt für Arbeitsassistenz und Beschäftigungsprojekte die in der Realität nichts oder nur sehr wenig nutzen, soll man das Geld für Inklusionsarbeitsplätze ausgeben.

    Behindertenwerkstätte sollen für alle Menschen geöffnet werden und auch eine Sozialversicherung mit Gehalt für Menschen mit Behinderung einführen.

    Inklusion am Arbeitsmarkt kann nur funktionieren, wenn man inklusive Arbeitsplätze schafft, welche für alle Menschen zugänglich sind, weil wenn man diese Arbeitplätze nur für Menschen mit Behinderungen zugänglich macht, dann ist zu wenig inspiration da.

  • Ist Herr Wolfmayr wirklich noch SO am Ball, dazss er derartige Aussagen/Vermutung gut unterlegt äußern kann? Jahrzehnte hat man – so glaube ich – gut an „den Behinderten“ verdient. Hat Hr. Wolfmayr nichts aus der verlorenen Klage gegen das Land Stmk. gelernt? Kosten- und Zahlenwahrheit wären angebrachter denn je, nicht nur für ihn.

    • Sehr geehrter Herr / Frau Wolfswissen!
      Was sollen wir aus Ihrem Statement für meinen Artikel entnehmen? Halten Sie seine Aussagen für falsch? Dann schreiben Sie das doch und wir können uns damit auseinandersetzen statt die Person „Wolfmayr“ zu verschwurbeln.

    • Hr. Wolfsmayr!
      Ich fände es langsam an der Zeit, diese – zweifelsohne WICHTIGEN – Arbeiten mit Zahlen zu unterlegen. Ich denke, dass Zahlen die einzige „Waffe“ gegen derartige Rechtsregierungen sind. Zahlen, die Fragen u. A. beantworten:
      – Wieviele Menschen konnte durch derartige Projekte langfristig beschäftigt werden?
      – Was kosten sie, die Projekte. ‚

      DAS fehlt mit ihrem Text, so ist es leider eine reine Jammerei und das ist leider mittlerweile zu wenig…;-(

    • Bezüglich Zahlen gebe ich Ihnen grundsätzlich recht. Weil ich das auch für richtig halte, haben wir auch solche Studien in Auftrag gegeben. Es hat sich nur gezeigt, dass diese Zahlen in der fachlichen Diskussion nichts nutzen. Die Studien zeigen, dass die individuellen Wirkungen (persönliche Stabilisierung, Finden einer Arbeit) für die betroffenen Menschen selbst sehr deutlich sind und volkswirtschaftlich deutliche finanzielle Auswirkungen zu berechnen sind. Allerdings muss irgendjemand, in diesem Fall das AMS, einmal die Kosten für die Beschäftigung der „Transitkräfte“ übernehmen. Einsparungen daraus (sie liegen laut einer von unserem Europäischen Dachverband in Auftrag gegebenen Metastudie zeigt, dass jeder investierte Euro in richtige Arbeit sich mit 0,2 bis zu 2,93 für den Steuerzahler multipliziert.

      Das Problem in Österreich ist, dass die Einsparungen bei anderen Kostenträgern erzielt werden (PVA, Krankenversicherung, Bundesländer, …). Daher blieben diese Studien wirkungslos. Der Bund hat kein Interesse hier volkswirtschaftlich zu denken. Diese Zahlen sind keine Waffe. Die Bundesregierung entscheidet heute aufgrund von Vorurteilen und nicht aufgrund von Wirkungen.

      In meinem Beitrag kann ich keine Jammerei finden. Ich zeige nur auf, wie die Dinge zusammenhängen und dass das AMS mit viel Geld entwickelte Sozialökonomische Betriebe durch leises Drehen an allen Schrauben schon in den letzten Jahren immer wirkungsloser gemacht hat und so quasi sein Vermögen verschleudert.

      Da das Modell aber für manche Zielgruppen am besten wirkt, steht es nicht mehr zur Verfügung, wenn man es braucht.

      Grundsätzlich meine ich aber, dass wir als BürgerInnen die Forderung nach Zahlen und Transparenz an die Entscheidungsträger richten müssen. Sie müssen die Wirkungen ihrer Entscheidungen begründen und nachweisen.