Googelt man aktuell den Begriff „Landesaktionsplan Wien" so erhält man an erster Stelle den Treffer „Landesaktionsplan Pflanzenschutzmittel Wien ...".
Geht es nach der Rot- Grünen Koalition in Wien sollte sich das bald ändern: im Regierungsübereinkommen vom November 2015 ist der „Landesaktionsplan Chancengleichheit“ zur Umsetzung der UN Konvention festgeschrieben. Wichtige Stichworte zum Ziel Inklusion werden im Text des Übereinkommens genannt: „inklusive Bildung, persönliche Assistenz, persönliches Budget, umfassende Barrierefreiheit, alternative Wohnformen, Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit“.
Die IVS Wien begrüßt den Landesaktionsplan Chancengleichheit. Ein Landesaktionsplan (LAP) erfüllt verbindlich umzusetzende Menschenrechtsdokumente mit konkretem Leben! Er legt fest welche Umsetzungsschritte gesetzt werden sollen und wie die Finanzierung dazu erfolgen wird. Aufgrund der geschäftsgruppenübergreifenden Thematik („Querschnittsmaterie“) wurde die Erstellung des Aktionsplans in der Magistratsdirektion Wien angesiedelt.
Die IVS Wien stellt dazu einige sehr konkrete Fragen:
- Wann ist Projektstart? Wann soll der Aktionsplan fertig vorliegen?
- Wer ist in der Magistratsdirektion für den Prozess der Erstellung verantwortlich?
- Wer wird beteiligt sein?
- Wie partizipativ und inklusiv wird dieser Aktionsplan erarbeitet? Wie werden die Betroffenen also Menschen mit Behinderung eingebunden?
- Wird es einen barrierefreien Entwurf geben, der Stellungnahmen ermöglicht und der zur öffentlichen Diskussion gestellt wird?
- Wann erhalten die Betroffenen und die Öffentlichkeit dazu erste Informationen?
Nein, noch gibt es keine Antworten. Aber die sicher notwendigen internen Vorbereitungsarbeiten sollten – so nehmen wir jedenfalls an – doch recht bald abgeschlossen sein. Und dann sollte es erste Informationen geben.
Ja, es gibt auch Vergleichsmöglichkeiten: als einziges Bundesland hat bisher die Steiermark einen Landesaktionsplan beschlossen. Dieser stellt vor allem in Bezug auf den partizipativen Prozess der Erstellung einen recht guten Maßstab dar.
Wien wird sich daran messen lassen müssen. Und auch daran wie konkret und verbindlich die beschlossenen Maßnahmen sein werden. Wir sind zuversichtlich. Und wir bleiben dran.