Landesgesetzblätter veröffentlicht

Seit 17. September 2010 sind nun die am 24. Juni 2010 beschlossene Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes und das neue geschaffenen Wiener Chancengleichheitsgesetz als Landesgesetzblatt veröffentlicht.

Wiener Landesgesetzblatt
BIZEPS

Das neue Chancengleichheitsgesetz wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrstimmig beschlossen und ist heftig umstritten.

Die Änderung des Antidiskriminierungsgesetz erfolgte einstimmig und eine Reihe von Verbesserungen.

Gesetzblätter im Internet verfügbar

Auf der Homepage der Stadt Wien wurde nun im Bereich Wiener Rechtsinformationssystem „Landesgesetzblätter 2010

veröffentlicht.

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0 Kommentare

  • @anonym (09:04 Uhr), was das soll? Es ist schändlicher Ausdruck unrechtsstaatliche Willkür der Ländergesetzgebung, um noch länger in der Menschenrechtswidrigkeit verharren zu versuchen, denn “Für behördliche Gnadenerweise gibt es im Rechtsstaat keinen Platz” – VfGH-Präsident Gerhart Holzinger (Link: j.mp/8bh38Q). Ich bin für eine strikte Umsetzung der Forderung des obersten Verfassungshüters im Zusammenhang mit der jahrzehntelang verschleppten Verwaltungs- und Verfassungsreform, notwendiger Weise „die Machtträger durch „Kasernierung“ zu Resultaten zu zwingen!“ (www.orf.at/stories/2015498). Aber bitte, bitte: bei Wasser und Brot, sonst machen die sich in ihrer Klause weitere verlorene Jahre einen Lenz und gründen eine Arbeitsgruppe nach der Anderen.

  • auf wie viel Recht Schule hat der Wiener eigentlich? „Auf Förderungen für Leistungen nach §§ 7, 8, 10, 11, 12 Abs. 3, 14, 15 Abs. 3, 16 und 17 besteht kein Rechtsanspruch.“ besagt, dass hierunter auch der Schul-Paragraph fällt und somit der FSW oder sonstige Strukturen entscheiden, wie viele schulische Unterstützung ein behindertes Kind/ein behinderter Jugendlicher bekommen sollte … Was soll das?