Unter diesem Titel veranstalteten die Grünen am 1. Juli 2003 eine Enquete im Wiener Parlament.
Spätestens seit es die österreichische Bundesregierung in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, ist nun für alle Parteien die Notwendigkeit eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unumstritten.
Uneinigkeit herrscht derzeit vor allem über den Inhalt und den Zeitplan.
Die Abgeordnete der Grünen, Theresia Haidlmayr, betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Gesetzes mit durchsetzbaren Sanktionsmöglichkeiten. In ihrem Einleitungsstatement skizzierte sie auch den bisher beschrittenen Weg zur Schaffung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes seit 1994.
Unter dem Titel „Das Bonsai-Gesetz“ berichtete Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich über die Entstehung des Schweizer Behindertengesetzes. Die Erfahrung zeige, dass nur konkret formulierte „Zeithorizonte zum Erfolg führen“. Ein gutes Gesetz müsste auch klar sagen, bis wann einzelne Ziele zu erreichen sind.
Anhand des Deutschen Behindertengleichstellungsgesetzes zeigte der Jurist und Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens, welche Bereiche ein gutes Gesetz umfassen muss und warum einige dieser Bereiche – wie z. B. zivilrechtliche Aspekte – damals in Deutschland nicht mit aufgenommen werden konnten. „Man muss immer das politische Klima im Auge haben“, betonte Jürgens.
Die derzeitige Situation in Österreich wurde von Bernadette Feuerstein von der Selbstbestimmt Leben Initiative Wien aufgezeigt. Sie berichtete u.a. von den Kernforderungen des „Forum Gleichstellung“ an ein österreichisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
Über den Entwurf eines Landesgesetzes berichtete der oberösterreichische Landtagsabgeordnete der Grünen Gunther Trübswasser. Er beleuchtete die Bemühungen zur Schaffung eines „Chancengleichheitsgesetzes in Oberösterreich“.
Nach diesen Impulsreferaten fand eine Podiumsdiskussion, die von Erwin Riess moderiert wurde. Die Bereiche Beweislasterleichterung, behinderungsübergreifender Geltungsbereich sowie zivilrechtliche Aspekte kamen dabei ausführlich zur Sprache.
„Behinderte Menschen müssen in Österreich endlich gleichgestellt werden. Daher werden wir weiter intensiv für ein Behindertengleichstellungsgesetz kämpfen“, resümierte Haidlmayr.