Lebenshilfe Tirol massiv in der Kritik

Die Medien berichten ausführlich über aufklärungsbedürftige Vorfälle in der Lebenshilfe Tirol. Hunderttausende Euro wurden fragwürdig verwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Lebenshilfe Tirol
Lebenshilfe Tirol

Begonnen hatte die Berichterstattung am 15. Dezember 2010 mit einem aufrüttelnden Artikel auf dietiwag.org, einem Internetangebot von Markus Wilhelm, der schon in der Vergangenheit eine Vielzahl von Machenschaften im Umkreis des Tiroler Stromkonzerns TIWAG und der Tiroler Politik aufdeckte.

Die Vorwürfe im Detail:

Wilhelm, der bisher schon immer mit erstklassigen Informationen auffiel, zeigte auf, wie der ehrenamtliche Präsident der Lebenshilfe Tirol, Hanspeter Zobl, rund 100.000 Euro für Tätigkeiten bei einer Verlassenschaft als Notar der Lebenshilfe verrechnet hat. (Zum Vergleich: Bei einem anderen Begünstigten, dem Seraphischen Liebeswerk, hätte das deren Anwalt ohne Honorar abgewickelt.)

Weiters wurden teure „Wohnrechte“ an Eltern von behinderten Menschen verkauft (zwischen 20.000 und 50.000 Euro) für Leistungen, die angeblich das Land Tirol übernimmt.

Auch bei den Ausgaben zeigt sich die Lebenshilfe spendabel: „… kassiert Hofherr Communikation dort, ob etwas zu tun ist für den Verein oder grad nicht, monatlich eine fixe Pauschale von 6.678 Euro.“

Die Lebenshilfe Tirol Ges.m.b.H. ist ins Stadtzentrum übersiedelt und hat dafür 4 Millionen Euro ausgegeben – die frühere Lebenshilfe-Zentrale sowie ein weiteres Bürogebäude der Lebenshilfe stehen dafür leer.

Wer nun glaubt, der Bericht soll der Lebenshilfe Tirol schaden, irrt. Markus Wilhelm hält am Ende des Artikels unmissverständlich fest: „Spendet. Spendet auch weiterhin. Aber spendet nicht an eine Lebenshilfe Tirol unter dieser Führung. Spendet auf ein Treuhandkonto, auf das Präsident Zobl keinen Zugriff hat.“

Zahlreiche Medienberichte

Angesichts der massiven Vorwürfe und der vorgelegten Informationen folgte das erwartbare Medienecho. „Präsident der Tiroler Lebenshilfe unter Betrugsverdacht“ (Standard), „Heftige Debatte um Lebenshilfe“ (Tiroler Tageszeitung), „Selbstbedienung bei Lebenshilfe“ (Krone) sowie „Lebenshilfe: Kritiker fordern Vorstandswechsel“ (ORF-Tirol), lauten einige der zahlreichen Artikel zu den Vorfällen.

Der nächste „Knüller“ sei, dass Zobl seiner Notariatskanzlei in Innsbruck hunderte Vertragsabwicklungen der Lebenshilfe zugeschanzt haben soll, berichtet die Krone.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Angelegenheiten könnten – jenseits der moralischen Vorwürfe – auch noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Grund dafür sind die in der Vergangenheit an Eltern verkauften Wohnrechte, da diese Leistung eigentlich von der Behindertenhilfe des Landes abgedeckt zu sein scheint. Laut ORF-Tirol heute wird auf Verdacht des Betrugs unter Vortäuschung falscher Tatsachen geprüft.

Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofs: „So stellt sich etwa die Frage, ob der vom Land für die Begleitung von Wohnungsberechtigten, die ihr Wohnungsrecht ausüben, entrichtete Tagsatz entsprechend der durch den Entschädigungsbetrag bereits beglichenen Kosten gesenkt wird. Dies ist nicht der Fall, so dass das Land im Rahmen der Tagsätze auch für Leistungen bezahlt, die der Wohnungsberechtigte durch den Entschädigungsbetrag bereits selbst beglichen hat. Anders ausgedrückt, bezahlt der Mensch mit Behinderung für Leistungen, die ihm aufgrund einer entsprechenden Bewilligung ohnedies zustehen.“

Laut Krone existieren 25 solcher Verträge mit Personen und laut Tiroler Landesrechnungshof hat die Lebenshilfe Tirol dafür in Summe 820.725 Euro von den Angehörigen dafür genommen.

„Die Staatsanwaltschaft hat laut ORF-Tirol Ermittlungen (Verdachts des Betrugs) aufgenommen, ob die Verträge angesichts der verpflichtenden Absicherung überhaupt notwendig sind“, schreibt dazu die Tiroler Tageszeitung.

Partnerschaftsvertrag zwischen Lebenshilfe und Land Tirol

„Seit Jahren kritisieren andere soziale Organisationen, dass die Lebenshilfe dadurch eine Art Monopolstellung in Tirol erhalte“, informiert ORF-Tirol.

BIZEPS-INFO zeigte im Jahr 2006 den Weg „Von der Elterninitiative zum Konzern“ auf. Der Geschäftsführer Helmut Rochelt meinte damals zum ORF: „Ich glaube, dass das Monopol an und für sich keine schlechte Sache ist. Schlimm wird es immer dann, wenn Monopolmissbrauch stattfindet. Dafür, dass das nicht geschieht, sorgen genügend andere.“

Genau dies dürfte derzeit passieren. Ende November 2010 wurde ein Bericht des Landesrechnungshof bekannt, der – laut Tiroler Tageszeitung – ein „sehr kritisches Resümee über den im Jahr 2005 abgeschlossenen Partnerschaftsvertrag mit der Lebenshilfe“ zieht. Zur Lebenshilfe hält der Landesrechnungshof fest, „dass dieser Leistungsanbieter seinen Marktanteil ständig ausgebaut hat.“ Doch die Umsetzung durch die Lebenshilfe wird kritisiert: „Wesentliche Vertragspunkte waren auch fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht erfüllt. Beispielsweise waren die Leistungs-, Kalkulations- und Qualitätsstandards und Richtlinien noch nicht ausgearbeitet.“

Ein Gespräch mit dem Land Tirol im Jänner 2011 soll Klärung bringen.

Lebenshilfe Tirol nimmt Stellung

Die Lebenshilfe Tirol GmbH nimmt schriftlich zu einigen der Vorwürfe Stellung. Die Stellungnahme wurde an Medien (darunter auch BIZEPS-INFO) versandt. Man spricht von „haltlosen Verdächtigungen“ und „persönlichen Angriffen“. Man spricht davon, dass „sich die Arbeit der Lebenshilfe Tirol immer dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung verschrieben hat und erläutert, warum die Büroräumlichkeiten kein schlechtes Geschäft waren, die Kritik an den Wohnrechten zynisch, der Vertrag mit dem Land Tirol wichtig sei und die Honorare der Notariatskanzlei Zobl angemessen. (Brief im Volltext)

Für Lebenshilfe-Präsident Zobl handelt es sich bei den Vorwürfen um eine „Hetzkampagne“. Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Jakob Wolf, selbst Obmann der Lebenshilfe im Bezirk Mist, fordert die Allgemeinheit auf „sich mit Kommentaren und Vorwürfen zurückzuhalten. Die Staatsanwaltschaft wird gebeten, ihre Ermittlungen gegen Präsident Dr. Zobl rasch zu einem Ergebnis zu bringen“, so Wolf in einer Aussendung der ÖVP.

DIE Lebenshilfe gibt es nicht

Was in der Diskussion nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die Feststellung: „DIE Lebenshilfe“ gibt es nicht. Die Landesorganisationen der Lebenshilfe sind eigenständige Organisationen, die völlig autonom entscheiden und handeln. Trotzdem ist es in der Öffentlichkeit so, dass Vorfälle wie nun bei der Lebenshilfe Tirol sicherlich dem Gesamtbild der Lebenshilfe schaden und andere Organisationen – wie beispielsweise die Lebenshilfen anderer Bundesländern – darunter leiden.

Bei der Lebenshilfe Tirol ist noch zu erwähnen, dass sie aus dem „Verein Lebenshilfe Tirol“ und der Dienstleistungsorganisation „Lebenshilfe Tirol gem. GmbH“ besteht.

Personelle Konsequenzen?

„Ob Zobl dann noch einmal Präsident wird, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Lebenshilfeintern fordern viele bereits einen Generationenwechsel an der Spitze“, ist auf ORF-Tirol zu lesen. Die nächste Generalversammlung der Lebenshilfe Tirol findet laut Homepage am 11. Feburar 2011 statt.

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0 Kommentare

  • Unsere Tochter besucht die Lebenshilfe Imst. Das ist ein relativ kleiner Verein, überschaubar, mit kompetentem Personal ausgestattet und der Werkstättenleiter ist durch und durch zuverlässig. Was „weiter oben“ geschieht, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber das ist bezeichnend und typisch. Der Spruch vom „Fisch“ fällt mir dazu ein.

  • GLAUBST WIRKLICH DASS SOWAS NUR IM LAND TIROL MÖGLICH IST?????

    Viele Vereine und Institutionen die mit öffentlichen Mitteln und Spenden gefördert werden, sind Ziele von skrupellosen Schmarotzern und Gaunern. Seit dem Sager von Bundesrudi – wir müssen die Sümpfe trockenlegen – ist leider nicht viel passiert. Diese Typen machen es nur noch raffinierter !!!!!

    Liebe Grüsse

    Toni

  • @Barbara Levc
    Vollinhaltliche Zustimmung, es wird Zeit für einen Generationenwechsel mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen, denn eine Person alleine kann das
    a) niemals über einen so langen Zeitraum ungehindert so praktizieren und
    b) man unterschätze niemals den Nährboden, auf dem genau das gedeihen „darf!“
    Genialer Zeitpunkt: Daher meinen Respekt für das Termin-Management, Meister Zufall ist nicht selten der beste Terminadministrator!
    Wertvoller ORF-Beitrag zu einem wahren Akt von „Licht ins Dunkel!“, denn Einen besseren Zeitpunkt hierzu hätte kein Mensch von sich aus wählen können.
    @SB
    Ich stimme natürlich auch Ihnen zu, denn durch derlei Machenschaften und deren erforderliche Publikation geraten viele Unschuldige auch in unbeabsichtigten Misskredit, da Mensch leider stets Gefahr läuft, nicht zu relativieren.
    @Sigi Maron ;-)!
    Sie bringen es wieder einmal mit wenigen Worten auf den Punkt, denn all das entspringt eindeutig dieser Quelle: de gier is a hund.
    Und Menschen, die im guten Glauben nicht gierig sind und für vom Leben Benachteiligte in der Vorweihnachtszeit spenden, werden im selben Maße wie diejenigen betrogen, für die sie spenden und denen sie Gutes tun wollen.

  • Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man sagt: „Leider gibt es halt überall schwarze Schafe und abgesehen von einem sind ja alle OK.“ Eine solche Fülle an Missständen kann nicht von einer Person allein „bewerkstelligt“ werden. Da muss es zahlreiche andere geben, die das mitgetragen haben oder zumindest davon wussten, ohne etwas zu unternehmen. Hier muss ein ganzes System durchforstet und erneuert werden. Und vor allem gilt es sich anzuschauen, welche Haltung gegenüber den KlientInnen und ihren Angehörigen hinter diesem System steht. Wenn sich eine Organisation, die gegründet wurde, öffentlich finanziert wird und Spenden sammelt, um für behinderte Menschen und deren Angehörige zu arbeiten, ohne Skrupel bei ihrer eigenen Klientel für Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, nochmals „bedient“, dann ist hier nicht nur der Austausch einer Person, sondern ein vollständiger Systemwechsel notwendig.

  • Es sind schon sehr viele Anschludigungen, die gegen den Herrn Dr. Zobl, angeführt und aufgezeigt wurden. Derzeit gilt trotzdem noch die Unschuldsvermutung! Man sollte sehr schnell ermitteln und aufklären – mir unverständlich, dass ein sehr negativer Landesrechnungshof-Bericht vom Jahre 2005! nicht alle Alarmglocken schellen hat lassen und bei den verantwortlichen Landespolitikern, eine Überprüfung veranlasst wurde.
    Fakt ist, dass so viele hauptberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter, der Lebenshilfenorganisationen, ihre Aufgabe sehr ernst nehmen und täglich großartige Arbeit leisten und durch solche negativ Schlagzeilen einer einzelnen Person, schaden nehmen!
    Auch wie Sie im Bericht erwähnen sind alle Landesorganisation autonom und arbeiten unabhängig — was können die dafür?
    Tatsache ist, dass Lebenshilfe-Einrichtungen, seit Jahrzehnten eine wirklich sehr gute Arbeit leisten und für Menschen mit Behinderungen und deren Eltern und Angehörige,sehr vieles erreicht haben.
    Aufklärung so schnell als möglich und bitte nicht alle in einen Topf werfen —-Betreuungspersonal die sich für diesen Beruf entschieden haben, tun dies nicht des Geldes wegen, denn die Bezahlung ist nicht gerade rosig. Bei vielen ist es eine echte Lebenseinstellung und sehr viele ehrenamtliche Funktionäre haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, diesen Menschen mit Behinderungen zu helfen, unermüdlich und wie sie aus den Medien der vergangenen Monaten entnehmen konnten, sind es gerade Menschen mit Hilfebedarf, die mit den Budgetkürzungen zu kämpfen haben.
    Es müssen sich auch jetzt ganz schnell die Lebenshilfe Organisationen bemühen, wenn es ein schwarzes Schaf in ihren eigenen Reihen gibt, diese Machenschaften aufzuklären und personelle Konsequenzen zu fordern und sich ganz klar von solchen Machenschaften zu distanzieren.
    Schwarze Schafe gibt es in allen Bereichen, lassen wir diese sehr gute Organisation nicht von einem in den Dreck ziehen!

  • markus wilhelm bringt wieder einmal „licht ins dunkel“. spenden wir dem präsidenten zobl und seinen kumpanen eine zelle im landesgericht. de gier is a hund.