Liechtenstein: Der Weg zum Behindertengleichstellungsgesetz

Die "Vernehmlassung" - bei uns Begutachtung genannt - ist am 28. Jänner 2005 abgeschlossen worden. Wie geht es nun in Liechtenstein weiter?

Flagge Liechtenstein
BilderBox.com / Ladstätter

Bis zum zum 28. Jänner 2005 konnten Stellungnahmen zum Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes für Liechtenstein abgegeben werden. „Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen bearbeitet“, erläutert Alex Biedermann, Mitarbeiter der Regierung in Vaduz.

Biedermann, der an der Schaffung des Gesetzesentwurfs beteiligt war, nimmt an, dass das „Gesetz bis Juni in die erste Lesung in den Landtag (Parlament)“ kommt und die zweite Lesung „dann vermutlich im September“ stattfinden wird. Man geht in Liechtenstein davon aus, dass das Gesetz Anfang 2006 in Kraft treten wird.

Die Regierung hatte im Jahr 2002 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am 4. November 2002 in ihrem Bericht geschrieben hat: „Die Arbeitsgruppe empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung eines separaten Behindertengleichstellungsgesetzes, wobei auch die Anpassung des Baugesetzes für notwendig erachtet wird.“

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0 Kommentare

  • In Österreich ist es nocht nicht einal die Rede davon. Nur ein Murksgesetz ist in Planung. Und außedem, seit wann ist Liechtenstein in der EU? Vieleicht habe die Liechensteiner ein umfassenderes Gleichstellungsgesetz als wir in Österreich.

  • Na Super! Erst Anfang 2006 wird das Gleichstellungsgesetz beschlossen! Wer weis wie viel wir schon an die EU dafür an Strafgelder zahlen? Stimmt schon lieber ein gutes Gleichstellungsgesetz und etwas länger zuwarten – als ein schnelles und schlechtes … Aber wird es auch ein gutes Gesetz werden?