Nationalratswahlen 2017: Analyse des Wahlprogramms der FPÖ

Am Sonntag, 15. Oktober 2017 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. BIZEPS wird bereits jetzt – soweit schon veröffentlicht – die Wahlprogramme der antretenden Parteien bzw. Listen unter die Lupe nehmen und prüfen, ob und inwieweit die Anliegen von behinderten Menschen berücksichtigt werden.

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FPÖ

Unter dem Motto „Österreicher verdienen Fairness“ stellt sich das Wahlprogramm der FPÖ folgendermaßen dar: Eine klare Bevorzugung der österreichischen Staatsbürger. „Die FPÖ bekennt sich dazu, die Heimat, die autochthone (einheimische, Anm.) Bevölkerung und damit die österreichische Leitkultur zu schützen.“

Ein weiteres dominierendes Thema ist der Zuwanderungsstopp: „Zuwanderung stoppen und konsequente Abschiebung von Scheinasylanten“

Zum Thema Behinderung äußert sich die FPÖ im Rahmen des Sozialsystems: „Unsere Solidargemeinschaft hat sich verpflichtet, Risiken bedingt durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und schwere Schicksalsschläge zu mildern.“

Ein klares Bekenntnis zur Sonderschule findet man unter dem Punkt „Unser Bildungssystem konkurrenzfähig machen“:

Erhaltung der ‚Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ‚, um den Eltern eine Wahlfreiheit im Interesse ihrer Kinder zu ermöglichen.

„Unser Gesundheits- und Pflegesystem effizienter machen“, das fordert die FPÖ. Für Pflegegeld und Pflegeeinrichtungen bedeutet das:

Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und Ausbau der stationären Pflegeeinrichtungen

Wohnen ist für die FPÖ ein Grundbedürfnis, deshalb weist sie darauf hin:

Die Anforderungen von Jugendlichen, Familien sowie Älteren oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind im geförderten und gemeinnützigen Wohnbau ebenso zu berücksichtigen.

Das gesamte Wahlprogramm finden Sie auf der Homepage der FPÖ.

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Ein Kommentar

  • Das Wahlprogramm der FPÖ ist von der UN-Behindertenrechtskonvention sehr weit entfernt. Inklusion gibt es hier nicht.