In einer Pressekonferenz am 6. September 2006 in Wien wurde eine neue Gleichstellungsplattform des Sozialministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Beisein von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ), Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) und dem Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag. Herbert Haupt, wurde die Plattform „Gleich & gleich – Alles zum Thema Behindertengleichstellung“ vorgestellt.
Die Plattform wird vom Sozialministerium betrieben und soll Service und Beratung im Bereich Gleichstellung bieten. Auch ein Forum ist Teil des Internetangebotes. Die Sozialministerin berichtet, dass die Plattform Teil des Informationsangebotes zum neuen Gesetz sein soll und nennt als weitere Beispiele Folder in leichter Sprache sowie Braille.
Haubners Ziel für das Internetangebot ist es, einen dynamischen Prozess zu initiieren und „nicht stehen zu bleiben“.
Schlichtungen
Das Behindertengleichstellungsgesetz – welches „intensiv diskutiert wurde“ – sei ein wichtiges Gesetz, so Haubner. Ziel sei die Ereichung eines „ungeteilten Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben“. Vor einer Klage ist ein Schlichtungsversuch verpflichtend vorgeschrieben.
Bisher gab es 75 Schlichtungen, wovon 42 bereits abgeschlossen sind. Mediation wurde bisher noch keine in Anspruch genommen. In etwa zwei Drittel der Schlichtungen ging es um den Arbeitsbereich.
Dank sprach die Ministerin an die Bundessozialämter aus, die die „zusätzliche sehr schwierige Aufgabe“ übernommen haben und sich „als Anlaufstelle bewährt haben“. Bei den Schlichtungen ist ein „Ost-West-Gefälle“ bemerkbar. Besonders viele Schlichtungen gibt es in Wien.
Die ebenfalls im Gesetz vorgeschriebenen Arbeiten zu den Etappenplänen für Verkehrsunternehmen und den Bund (im Bereich der Bauten) laufen und werden „wahrscheinlich Ende 2006“ abgeschlossen sein.
An Förderungen zur Schaffung von Barrierefreiheit wurden bisher 244 Förderungen vergeben und 3,6 Millionen Euro ausbezahlt.
Anwalt für Gleichbehandlungsfragen
Die bisherigen Erfahrungen der „Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen“ erläuterte Mag. Herbert Haupt. Der bisherige Trend setzt sich leider fort.
Haupt kümmert sich recht wenig um die thematische Vorgabe – nämlich Gleichstellungsfragen – und die Anwaltschaft wird immer mehr zu einer Anlaufstelle für allgemeine Behindertenfragen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Themenverfehlungen nicht auch im Bericht an das Parlament wieder finden werden, der die Erfahrungen mit dem neuen Behindertengleichstellungspaket beschreiben soll.
In jenen Fällen, bei denen „aufgrund der Sturheit“ keine Einigung bei der Schlichtung erreichbar ist, überlegt Haupt die Notwendigkeit einer „Kriegskasse“, um Klagen führen zu können.
Beschäftigungsoffensive
Staatssekretär Sigisbert Dolinschek resümiert über die Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen. Rund 150 Millionen Euro werden in Unterstützungsmaßnahmen (wie beispielsweise Arbeitsassistenz oder Clearing) investiert, damit die Integration am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Die Summe setzt sich aus Mitteln der „Behindertenmilliarde“, des ESF und des Ausgleichstaxfond zusammen.