Niederlande: Gesetz tritt im Sommer in Kraft

Aktive Sterbehilfe in den Niederlanden beschlossen.

Flagge Niederlande
Bandera de los Países Bajos von Elentir / CC BY-SA 2.0

Der niederländische Senat hat am 10. Apirl ein Gesetz zur Zulassung der Sterbehilfe angenommen, berichtet ORF-ON. Das Gesetz hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Niederlande sind damit das erste Land weltweit, das die Sterbehilfe gesetzlich geregelt hat. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten .

Für das Gesetz stimmten 46 der aus 75 Senatsmitgliedern bestehenden Kammer, 28 entschieden sich dagegen. Ein Vertreter war abwesend.

Damit unterstützten wie erwartet die Repräsentanten der sozialliberalen Regierungskoalition das Gesetz. Die christlichen Parteien blieben bei ihrer Ablehnung. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer hatten das Gesetz schon im November mit 104 gegen 40 Stimmen gebilligt.

Während der Debatte hatten vor dem Parlament mehrere tausend Gegner demonstriert. Mit Spruchbändern und Gesängen protestierten vorwiegend christliche Organisationen dagegen, dass mit dem Gesetz „das Töten von Menschen legalisiert“ werde. Umfragen zufolge sind jedoch 90 Prozent der Niederländer für das Gesetz.

Bisher ohne Verfolgung geduldet
Mit dem neuen Gesetz wird die aktive Sterbehilfe in den Niederlanden entkriminalisiert. Bisher war sie gesetzlich verboten, konnte aber dennoch ohne Strafverfolgung praktiziert werden, wenn bestimmte Richtlinien der Staatsanwaltschaft eingehalten wurden.

Bedingt straffrei durch neues Gesetz
Jetzt wird dem Arzt Straffreiheit zugesichert, wenn die vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind:

  • Der Patient muss unerträglich leiden, darf keine Aussicht auf Heilung haben und er muss den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe mehrfach freiwillig und eindeutig äußern.
  • Der Arzt muss den Patienten ausführlich informieren und die Meinung eines Kollegen einholen.
  • Die Sterbehilfe ist so zu leisten, dass sie unter medizinischen Gesichtspunkten verantwortbar ist.

Keine Selbstbestimmung bei Jugendlichen
Das neue niederländische Euthanasiegesetz gilt auch für Jugendliche ab 12 Jahren. Bis zu einem Alter von 16 Jahren Jahren ist aber die Zustimmung der Eltern erforderlich. Ursprünglich wollte die Regierung auch Kinder von 12 bis 15 Jahren selbst entscheiden lassen, nach starken Protesten ist man davon aber abgekommen.

Dreiköpfige Prüfungskommission
Nach erfolgter Sterbehilfe sind die Ärzte verpflichtet, den Fall einer dreiköpfigen Prüfungskommission zu melden, die die Einhaltung aller Vorschriften überprüft. Die Kommission besteht aus einem Juristen, einem Arzt und einem Experten für ethische Fragen.

Staatsanwalt nicht mehr involviert
Eine Überprüfung von Fällen aktiver Sterbehilfe war auch in der seit Anfang der neunziger Jahre praktizierten Duldungs-Politik vorgesehen, bisher war jedoch in jedem Fall die Staatsanwaltschaft involviert, in Zukunft wird sie nur mehr eingeschaltet, wenn es zu Verstößen gegen das Gesetz kommt.

Hauptsächlich Krebspatienten betroffen
Rund 2.000 Fälle von aktiver Sterbehilfe wurden bisher pro Jahr gemeldet, Schätzungen gehen von tatsächlich doppelt so vielen, also 4.000 Fällen aus. Nach Angaben des niederländischen Gesundheitsministeriums wird aktive Sterbehilfe in neun von zehn Fällen von Krebspatienten in Anspruch genommen.

Folgende Aufstellung brachte ORF-ON:

Österreich: Koalition lehnt Sterbehilfe ab
In Österreich ist eine Sterbehilfe-Regelung nach dem Modell der Niederlande „kein Thema“. Diese Haltung von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FPÖ), die dieser schon im Herbst bei der Sterbehilfe-Debatte in den Niederlanden geäußert hatte, habe sich nicht geändert, hieß es am Dienstag im Staatssekretariat auf Anfrage der APA.

Im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition heißt es dazu: „Jeder Schritt in Richtung Sterbehilfe wird entschieden abgelehnt. Vielmehr soll ein Plan für den Ausbau des Hospizwesens und der Palliativmedizin (Schmerzmedizin) entwickelt werden.“ In Österreich ist aktive Sterbehilfe sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich nach dem Ärztegesetz verboten. Der Arzt ist aber nicht verpflichtet, aussichtslose Heilmethoden anzuwenden. Alles Tun oder Unterlassen, das kausal den Tod herbeiführen würde, ist verboten. Dies falle etwa unter das Delikt „Tötung auf Verlangen“. Im § 77 StGB heißt es: „Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Verbot in Deutschland
Ähnlich die Gesetzeslage in Deutschland, die aktive Sterbehilfe verbietet. Der Paragraf 216 bedroht „Tötung auf Verlangen“ mit bis zu fünf Jahren Haft. Nur wer bei Patienten „in unmittelbarer Todesnähe“ lebensverlängernde Maßnahmen unterlässt, also etwa die Beatmungsmaschine abstellt, kann im Fall der so genannten indirekten Sterbehilfe straffrei bleiben.

Gift auf Rezept in der Schweiz
In der Schweiz besorgt eine Hilfsorganisation „Exit“ Todeswilligen und unheilbar Kranken ein ärztliches Attest für Gift, das diese dann selbst einnehmen.

Skandinavische Modelle
In Dänemark können todkranke Patienten selbst über das Ende ihrer Behandlung entscheiden. Seit dem 1. Oktober 1992 können Dänen für den Fall einer unheilbaren Krankheit oder eines schweren Unfalls ein „medizinisches Testament“ verfassen, dass von den Ärzten respektiert werden muss. In Schweden ist „Hilfe beim Selbstmord“ kein strafbares Vergehen. In Extremfällen dürfen Ärzte die Atemgeräte abschalten.

Illegal in Frankreich und Grossbritannien
In Frankreich ist Sterbehilfe illegal. Das Strafgesetzbuch unterscheidet jedoch zwischen aktiver Sterbehilfe und „fehlender Behandlung“, die mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Gefahr verglichen werden kann. Auch in Großbritannien ist die Sterbehilfe gegen das Gesetz. 1993 und 1994 ermächtigte die Justiz jedoch Mediziner, das Leiden von Patienten zu beenden, die künstlich am Leben gehalten wurden. In Schottland erhielt eine Patientin im Juni 1996 zum ersten Mal die „Erlaubnis zum Sterben“.

Unterschiedliche Regelung in US-Bundesstaaten
In den USA verbietet das Bundesgesetz eine aktive Sterbehilfe. Einzig der Bundesstaat Oregon lässt seit 1994 Sterbehilfe zu, wenn die Kranken keine Aussicht auf Heilung haben und die Sterbehilfe formell beantragen. Da sich jedoch ein Gericht des Bundesstaats gegen die Anwendung der Sterbehilfe aussprach, wurde sie bisher nie praktiziert. Im April 1996 erklärte das Bundesberufungsgericht von New York, das auch für Vermont und Connecticut zuständig ist, die ärztliche Sterbehilfe für zulässig.

Legal in Kolumbien und China
In Lateinamerika ließ das kolumbianische Verfassungsgericht im Mai 1997 die aktive Sterbehilfe zu. Sterbenskranke müssen sie jedoch ausdrücklich beantragen. Die chinesische Regierung genehmigte Krankenhäusern 1998, aktive Sterbehilfe zu praktizieren, wenn ein Patient an einer unheilbaren Krankheit leidet.

In den meisten anderen Ländern der Welt wird Sterbehilfe mit Mord gleichgesetzt oder gar nicht zum Thema gemacht.

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0 Kommentare

  • Hallo! Könntet Sie mir bitte Kontaktadressen für aktive Sterbehilfe in Holland zukommen lassen. Danke

  • Guten Tag, Könnten Sie mir bitte Kontaktadressen, E-Mail-Adressen von holländischen Ärtzen zukommen lassen, die aktive Sterbehilfe durchführen dürfen – Danke

  • Was in diesem Zusammenhang auffällte, dass es ausgerechnet in den (Bundes)Staaten, die aktive Sterbehilfe zulassen, aktive ethnisch/religiöse Apartheid im Öffentlichen Dienst betreiben …

  • Sehr geehrte Damen und Herren, Gesucht ist eine Klinik in Holland, die aktive Sterbehilfe leistet. Man will mir 14-tägig Spritzen für meine psychische Erkrankung aufzwängen. Da ist es besser tod zu sein. Bitte helfen Sie mir. Mit freudlichen Grüßen Frau Dengler

  • Könnten Sie mir bitte Kontaktadressen, E-Mail-Adressen von holländischen Ärtzen zukommen lassen, die aktive Sterbehilfe durchführen dürfen – Danke

  • wird sich leider nicht so leicht umsetzten lassen weil diese welt noch immer durch konservatives denken beherrscht wird und allemneuen unetschlossen entgegen sieht solche umdenkpausen dauern leider zu lange daher wird eine solches umdenken jahre dauern wie immer leere kilometer

  • Zum o.g.Artikel,

    ich hoffe und wünsche mir das es auch bei uns in Berlin eine Kontaktadresse gibt, die „Sterbewilligen“ ein Rezept ausstellt, wenn der Kranke für sich beschliesst, würdevoll von dieser Welt zu gehen.

    Es kann doch nur der kranke Mensch selbst entscheiden ob sein Leben, so wie es ist, noch lebenswert erscheint und wann es besser ist nicht weiter einen Kampf führen zu müssen obwohl sich nichts mehr bessert.

    Schlimm ist doch die Aussicht irgendwann in einem Siechenheim dahin zu vegetieren, nur auf Pflegepersonal angewiesen sein zu müssen. In diesen Heimen gibt es genügend Menschen die zum lieben Gott beten, er möge sie zu sich holen.

    U.Mitzkat

  • Hallo! Habe mich sehr gefreut, dass ich Ihre Seite gefunden habe, hab das gleiche Prolbem wie von Fr. Wassertheurer, schreibe gerade eine Facharbeit über Sterbehilfe und brauch auch von den fünf Weltreligionen, wie sie über Sterbehilfe denken! Hab schon in der Torah, Koran gesucht, habe nichts passendes gefunden! Würde mich sehr freuen, wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte!! DANKE Marlene

  • Der Text ist sehr hilfreich für meine Arbeit. Ich bräuchte aber auch noch die Gegenüberstellung der Religionen. Wie diese über aktive Euthanasie denken? Wäre sehr dankbar wenn ihr mir was schicken könntet. Danke im vorraus.

  • Gibt es eine Adresse von „Exit“?

  • Ich finde es sehr aufklärend was in diesem Artikel steht. Ich muss ein Referat halten über Sterbehilfe und finde leider eine Weltkarte nicht, wo steht was und wo was erlaubt ist. Wenn ihr was findet wäre ich sehr dankbar. Bitte schickt mir eine. Ich empfehl auch die Seite weiter. Danke!

  • Diese Seite ist sehr informativ und lobenswert. Jedoch ist es für meinen Beleg nicht das enthalten, was ich benötige. Jedoch ist diese Thema sehr kompliziert zu repräsentieren. Keine Sorge, eure Seite ist kompetent und aufschlussreich geschreiben.

  • Fand ich sehr aufschlussreich.

  • Ich finde die Artikel gut, aber mir fehlt noch vieles! Aber was in den Artikeln enthalten ist hat mir auch schon etwas weitergeholfen.

  • Benötige weitere Informationen für eine schulische Facharbeit zur aktiven und passiven Sterbehilfe in Europa. Bedanke mich schon im voraus für Antworten.

  • Ich finde es sehr schwer überhaupt Stellung zu so einem Thema zu nehmen. Vor allem ist es ist es schwierig, Gesetze zur Bestimmung des Rechts auf Sterbehilfe zu formulieren, da niemand die Notwendigkeit der Euthanasie in einzelnen Fällen einschätzen kann, und dieses Recht auch zum Töten ohne Einwilligung führen kann. Man sollte,auch wenn die Sterbehilfe in vielen Ländern nicht legal ist, einzelne Fälle gründlich untersuchen, um Ärtzten, die den Menschen wirklich von seinem Leiden befreien wollte eine Haftstrafe zu ersparen.

  • Ich finde den Titel über dises Tehma sehr aufschluss reich. Mir fehlen leider noch mehr Informationen zum Tehma Sterbehilfe. Sonst finde ich den Bericht sehr interesant! Ich iteresiere mich sehr dafür und mit Ihren Artikel habe ich einen Einblick zum Tehma Sterbehilfe. Großes Lob fur Die Manschen die sich darfür einsetzen!

  • Ich bin darfür das sterbehilfe geleistet werden sollte. Mein Sprichwort dazu ist: Je näher der Tod, desto heikler das Leben! Ein Schwerkranker, ohne Chance auf Heilung, hat nur noch einen Wunsch das Leben zu beenden. Wir kriegen doch nicht mit wie sehr ein kranker Mensch sich quelt. Ich denke wir sollten es Akzeptieren wenn ein Mensch dem Wunsch hat das Leben zu benden. Meine persönliche Meinung zu diesem Titel ist das ich es nicht verstehe das es Länder gibt die das nicht einsehen!

  • Ich fand denn Beitrag sehr aufschlussreich und sehr nachdenklich

  • Ich fand denn Beitrag sehr aufschlussreich und sehr nachdenklich