Niedermühlbichler: „Blaue Dauerattacken auf Wahlrecht zeigen: Demokratieverständnis der FPÖ äußerst mangelhaft“

FPÖ-Wunschvorstellung: Gewählt werden soll so, dass das Ergebnis für die FPÖ passt – Böhmdorfer-Brief ungeheuerlich

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von FPÖ-Anwalt Böhmdorfer in Sachen Wahlrecht. Wie medial berichtet, stellt Böhmdorfer das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in Frage.

„Dass sich Böhmdorfer im Auftrag der FPÖ jetzt sogar dazu versteigt, Sozialeinrichtungen wie die Volkshilfe per Brief unter Druck zu setzen und diesen so wichtigen Einrichtungen und ihren verdienten MitarbeiterInnen sogar Wahlfälschung unterstellt, ist der traurige Höhepunkt in einer ganzen Serie von FPÖ-Angriffen auf das Wahlrecht. Die blauen Dauerattacken auf das Wahlrecht und damit auf einen der zentralen Grundpfeiler von Demokratien zeigen, dass das Demokratieverständnis der FPÖ äußerst mangelhaft ist“, sagte Niedermühlbichler, der die FPÖ aufruft, das fortgesetzte Beschädigen der Demokratie sofort einzustellen. 

„Mit ihren wiederholten Angriffen auf das Wahlrecht verfolgt die FPÖ offenbar ihr Wunschziel: Gewählt werden soll nur mehr so, dass das Ergebnis für die FPÖ passt. Das zeigt beispielsweise der Wunsch der FPÖ, die Briefwahl abzuschaffen beziehungsweise einzuschränken“, so Niedermühlbichler, der vor den blauen Allmachtsphantasien warnte, die FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer mit seinem ebenso berüchtigten wie entlarvenden Satz „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“ auf den Punkt gebracht hat.

Dass die FPÖ ihre Allmachtsphantasien auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft austrägt und kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen das Wahlrecht entziehen will, sei „schockierend und zeugt von Menschenverachtung“.

Dass sich FPÖ-Chef Strache, FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer, FPÖ-Generalsekretär Kickl, der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky und FPÖ-Anwalt Böhmdorfer jetzt gegenseitig mit Vorschlägen zur Einschränkung des Wahlrechts übertrumpfen und weiter krampfhaft am Mythos der Wahlmanipulation festhalten, obwohl die HöchstrichterInnen keine Hinweise auf manipulierte Stimmen gefunden haben, sei durchschaubar und der vielfach belegten Tatsache geschuldet, dass die FPÖ bei den Briefwahlstimmen schlecht abschneidet, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Während Strache & Co. nur mehr damit beschäftigt seien, das Wahlrecht so zurechtzustutzen, dass es der FPÖ passt, werde die SPÖ bei der Diskussion um eine Wahlrechtsreform streng darauf achten, dass am Ende ein praktikables, zeitgemäßes und sicheres Wahlrecht steht, das im Sinne einer weiteren Stärkung der Demokratie ist, bekräftigte Niedermühbichler.