Mit Spannung wurde der Auftritt von Österreich - angeführt von Delegationsleiter Außenminister Michael Spindelegger - vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erwartet. Ein Bericht.
Um 14.30 Uhr begann am 26. Jänner 2011 der Teil der Sitzung, in dem es um die Situation der Menschenrechte in Österreich ging. Außenminister Spindelegger repräsentierte Österreich, hielt das Eröffnungsstatement und ging dann auf den Regierungsbericht ein. An manchen Stellen durchaus mit Selbstkritik.
Nicht untypisch für den österreichischen Umgang mit Menschenrechten ist der Umstand, dass manche Fakten nicht ganz der Realität oder der Wahrheit entsprechen. Österreich stellt sich gerade in der Frage der Menschenrechte gerne besser dar, als die Realität in unserem Land wirklich aussieht.
Es empfiehlt sich, die LIVE-Kommentare der Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze bei DerStandard zu lesen.
Österreich wurde – im Rahmen der Fragerunde – schon eine Reihe von Tipps gegeben. So wurde der Republik eine Bewusstseinsbildungskampagne gegen Diskriminierung sowie ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte nahegelegt.
Bereich Behinderung
Mehrfach wurden auch die Rechte von behinderten Menschen angesprochen. Beispielsweise wurde thematisiert, dass Inklusion von behinderten Menschen in der Gesellschaft wichtig sei oder auch, dass MigrantInnen und Kinder mit Behinderungen selbstverständlich ins Regelschulsystem inkludiert werden sollen.
In der Replik sprach Spindelegger von einem Standard der Inklusion am Arbeitsmarkt und dem Vorhandensein eines Monitoringausschusses. Auch der Nationale Aktionsplan für behinderte Menschen wurde von ihm erwähnt.
Was wird Österreich empfohlen?
Der UN-Menschenrechtsrat bewertet nun den Entwicklungsstand der Menschenrechte in Österreich und gibt Verbesserungsvorschläge. Am Freitag, den 28. Jänner 2011, wird es höchstwahrscheinlich die Empfehlungen für Österreich geben.
Minister Spindelegger hat schon im Vorfeld festgehalten, dass diese „Empfehlungen ernst zu nehmen sind“. Bei der Sitzung hat er die Wichtigkeit der Umsetzung der Empfehlungen auf nationaler Ebene betont.
„Es ist zu hoffen, dass er nicht nur seinen eigenen Intentionen, sondern auch denen seiner RegierungskollegInnen damit Ausdruck verliehen hat“, meint dazu Menschenrechtsexpertin Schulze.