Im Rahmen des Pflegegeldreformgesetzes soll auch ein aktuelles Problem in der Behindertenanwaltschaft geregelt werden. Bisher konnte der Behindertenanwalt nicht in Karenz gehen.
Wie der Presse zu entnehmen, fordert ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg, dass im Rahmen dieser Novelle auch Kriterien für künftige Neubestellungen vereinbart werden, wie beispielsweise eine Anhörung unter Einbeziehung externer Experten.
Damit sollen in Zukunft parteipolitische Bestellungen vermieden werden (Siehe auch Schlichtung).
Weiters hält Huainigg fest, dass die Übergangslösung (Minister bestellt für die Karenzierung einen Beamten als Vertretung) offen lasse, ob der Vertreter eher die Interessen des Ministeriums oder der behinderten Menschen vertrete.
Stellungnahmen
NGO wie beispielsweise der Österreichische Blinden- und Sehbehindertenverband, die Lebenshilfe Österreich, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und die Caritas Österreich, die Diakonie Österreich, aber auch Überwachungsorgane wie der Monitoringausschuss kritisieren die geplante Vertretungsregelung in deren Stellungnahmen.