ÖVP fordert transparenten Neubestellungsmodus bei Behindertenanwalt

Im Rahmen des Pflegegeldreformgesetzes soll auch ein aktuelles Problem in der Behindertenanwaltschaft geregelt werden. Bisher konnte der Behindertenanwalt nicht in Karenz gehen.

Gleichstellungsanwaltschaft - Erwin Buchinger
Behindertenanwaltschaft

Wie der Presse zu entnehmen, fordert ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg, dass im Rahmen dieser Novelle auch Kriterien für künftige Neubestellungen vereinbart werden, wie beispielsweise eine Anhörung unter Einbeziehung externer Experten.

Damit sollen in Zukunft parteipolitische Bestellungen vermieden werden (Siehe auch Schlichtung).

Weiters hält Huainigg fest, dass die Übergangslösung (Minister bestellt für die Karenzierung einen Beamten als Vertretung) offen lasse, ob der Vertreter eher die Interessen des Ministeriums oder der behinderten Menschen vertrete.

Stellungnahmen

NGO wie beispielsweise der Österreichische Blinden- und Sehbehindertenverband, die Lebenshilfe Österreich, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und die Caritas Österreich, die Diakonie Österreich, aber auch Überwachungsorgane wie der Monitoringausschuss kritisieren die geplante Vertretungsregelung in deren Stellungnahmen.

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0 Kommentare

  • @Wolfgang Mizelli – gut gebrüllt Löve, jedoch fällt da ein Versorgungsposten weg.

  • abschaffen! und das Geld in die Organisationen pumpen, die seit Jahrzehnten für Gleichstellung kämpfen.

  • @meia: Dr. Hofer wäre wirklich eine salomonische Lösung.

  • Ich denke, dass diese Forderung der ÖVP und Dr. FJ Huainigg mehr als berechtigt ist – Jedoch die Umsetzung wird, wenn überhaupt, auf die „lange Bank“ geschoben werden. Dr Hofer, der mir kompetent erscheint, auch eine Behinderung hat, Beamter im Sozialministerium ist, wäre meiner Ansicht noch die beste Lösung für die Vertretung, wenn der BBA Dr. Erwin Buchinger im Herbst in Väterkarenz geht..