Viele Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – inklusive Gesellschaft erfordert mehr Anstrengungen
14 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention geht die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft nur schleppend voran, kritisiert der ÖZIV Bundesverband.
Anlässlich des Tags der Inklusion (Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen) am 5. Mai ortet der ÖZIV Bundesverband noch eine Vielzahl von Versäumnissen auf dem Weg zu einer Inklusiven Gesellschaft.
„Zwar hat Österreich im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber fast 14 Jahre später sind wir von der Umsetzung der Konvention immer noch ein großes Stück entfernt.“, bewertet Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands, die aktuelle Situation enttäuscht.
„Trotz gesetzlicher Regelungen ist beispielsweise Barrierefreiheit in vielen Bereichen noch immer nicht vollständig umgesetzt, wie auch unsere regelmäßig durchgeführten Einkaufsstraßenstudien zeigen.“, hält Rudolf Kravanja fest.
Die Beseitigung von Barrieren ist essenziell, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Zudem gehen die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten nicht weit genug: zwar können bei bestehenden Barrieren und damit verbundener Diskriminierung Schlichtungen angestrengt werden, ein Rechtsanspruch auf Beseitigung dieser Barrieren besteht allerdings nach wie vor nicht.
Diskriminierung am Arbeitsmarkt
Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt herrscht keine Gleichberechtigung. Nach wie vor sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. Rund ein Drittel der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Personen sind Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen.
„Vorschläge von Behindertenorganisationen zur Verbesserung der Situation gab es in der Vergangenheit immer wieder – wesentliche und nachhaltige Fortschritte und Maßnahmen fehlen allerdings“, so der ÖZIV-Präsident.
Baustelle Bildungs-Zugang
Einer der vielfältigen Gründe der fehlenden Chancen-Gleichheit ist auch im österreichischen Bildungssystem begründet. Bildung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen guten Zugang zu Jobs und zum ersten Arbeitsmarkt.
„Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung ist das Um und Auf für ein selbstbestimmtes Leben. Das Bildungssystem in Österreich leistet dies derzeit nicht“, stellt Rudolf Kravanja fest.
In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Bildung explizit festgeschrieben und es ist daher höchst an der Zeit, dass sich in diesem Bereich endlich etwas bewegt!
Insgesamt fordert der ÖZIV Bundesverband verstärkte Anstrengungen in der Behindertenpolitik.
„Die Erkenntnis, dass es sich bei Behindertenpolitik um eine Querschnittsmaterie handelt, die sämtliche gesetzlichen Rahmenbedingungen berührt, setzt sich trotz eines entsprechenden Ministerratsbeschusses aus dem Herbst 2020 bei den politischen Verantwortlichen leider nur sehr schleppend durch. Das muss sich ändern!“, so Rudolf Kravanja abschließend.
