Steht der Föderalismus Inklusion im Weg?

Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht und muss bundesweit einheitlich und bedarfsgerecht umgesetzt werden.

Groß, zentral im Bild WAG in rot geschrieben, rechts daneben kleiner und in grau WAG in Brailleschrift geschrieben, unten im Bild in grau geschrieben Assistenzgenossenschaft
WAG

Dass Persönliche Assistenz ein adäquates Instrument ist, das Menschen mit Behinderungen im Alltag individuelle und selbstbestimmte Unterstützung ermöglicht, ist bewiesen. Doch in Österreich ist die Umsetzung noch immer mangelhaft.

Am Tag der Inklusion möchten wir die Bundesregierung an das gemeinsame Regierungsprogramm und die Behindertenrechtskonvention erinnern, sowie an die Bundesländer appellieren, durch eine gute Zusammenarbeit eine bundesweit einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz zu ermöglichen. Dort wurde einerseits eine bundesweite Regelung für Persönliche Assistenz angekündigt und andererseits festgeschrieben, das Persönliche Assistenz zur Wahl stehen muss, um z.B. die Wohnform selbst bestimmen zu können.

Bundesminister Rauch will Regierungsprogramm Rechnung tragen

Als Sozialminister ist mir eine umfassende gesellschaftliche wie auch berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein besonderes Anliegen. Während Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des Bundes österreichweit einheitlich bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wird, bestehen in den Bundesländern in Folge unterschiedlicher landesgesetzlicher Regelungen unterschiedliche Standards. Um Persönliche Assistenz entsprechend auszubauen und harmonisiert zur Verfügung zu stellen, sieht das Regierungsprogramm 2020 – 2024 die ‚Erarbeitung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen unabhängig von der Art der Behinderung‘ vor. Hierzu wurden seitens unseres Ressorts bereits erste Überlegungen angestellt und Gespräche mit Ländern und relevanten Stakeholdern geführt. Unser Ziel ist es, dass zeitnah gemeinsame einheitliche Parameter erarbeitet und die nächsten Schritte gesetzt werden können.“, teilte Bundesminister Johannes Rauch schriftlich mit.

Politischer Wille gefragt

Auch von den anderen politischen Parteien gibt es wenig Gegenwind bezüglich einer Realisierung von Persönlicher Assistenz für ganz Österreich. Einzig der Föderalismus scheint eine unüberwindbare Hürde.

„Es gibt seit Jahrzehnten erprobte Konzepte, die bundesweit einheitlich funktionieren. Es gibt konkrete Projektvorschläge, die ausgearbeitet vorliegen. Jetzt braucht es allein den politischen Willen, um Menschen mit Behinderungen in Österreich ein selbstbestimmtes Leben mit Persönlicher Assistenz zu ermöglichen. Das schafft die Basis für ein Leben, in den eigenen vier Wänden, mit Familie oder alleine und vor allem ermöglicht es Teilhabe an der Gesellschaft als gleichberechtigtes Mitglied.“, erklärt Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft.

Wir appellieren deshalb an eine zeitnahe Einigung, um das Menschenrecht auf Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in ganz Österreich lebbar zu machen!

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

4 Kommentare

  • Kann mir wer erklären, wie das Recht, dass ich wohnen darf, wo ich will, bei meinem behinderten Sohn nicht gelten soll, weil der Föderalismus unterschiedliche Regelungen in der Unterstützung Behindeter vorsieht? WIE ist d a s rechtlich möglich

  • Leider steht der Föderalismus vielen Dingen im Wege. Wie lässt es sich argumentieren, dass Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderung, welche in einer Behindertenwerkstätte beschäftigt sind, in Niederösterreich einen sogenannten Elternbeitrag zahlen müssen, in anderen Bundesländern jedoch nicht. Sozialleistungen sind steuerfinanziert und sollten daher nicht in der Kompetenz der Bundesländer sein. Aufgrund der relativ geringen Anzahl der Betroffenen verschwindet dad Thema unter dem Radar des öffentlichen Interesses, umso mehr, als es ja eh nicht alle Bundesländer betrifft. Wählerstimmen sind mit einer entsprechenden Korrektur nur wenige zu gewinnen, daher interessiert sich bisher kein Politiker oder keine Interessenvertretung dafür. Auch bei der Abschaffung des Pflegeregresses wurde die offenbar ausgenommen.

    • Ich stimme Ihnen vollinhaltlich ZU!
      Der Föderalismus in diesem und anderen „sozialen“ Bereichen gehört abgeschafft.

    • Wenn es nur um persönliche Assistenz ginge, der gesamte Behinderten- und Sozialbereich ist uneinheitlich, jedoch auch auf Bundesebene. Beispielsweise werden Fernsehlesegeräte von der Krankenkasse bezahlt, Braillezeilen (die ebenfalls dem lesen dienen) jedoch nicht, ähnlich verhält es sich bei Rollstühlen oder Hörgeräten.
      Leider ist auch von den selbsternannten Interessensvertretungen hier kein Druck erkennbar, dies zu ändern.