ÖZIV verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes

Diskussion um erhöhten Kündigungsschutz, progressive Ausgleichstaxe und Einstellungsverpflichtung.

Am Arbeitsplatz
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Laut ORF-Morgenjournal vom 31. Juli 2010 wiederholt Dr. Klaus Voget (Präsident des ÖZIV) die Forderungen den erhöhten Kündigungsschutz für behinderte Menschen erst nach „zwei, drei Jahren“ wirken zu lassen. Voget erhofft sich davon einen Sinneswandel bei den Unternehmern und in Folge mehr Anstellungen.

Die Wirtschaftskammer zeigt sich umgehend erfreut und meint: „Gerade in Zeiten unsicherer Konjunktur sind die Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung vorsichtig“. Eine Feststellung die einleuchtet. Doch stellt sich die Frage, warum in Zeiten der Hochkonjunktur ebenfalls wenige behinderte Menschen angestellt wurden.

Derzeit – so berichtet der ORF – sind 33.990 Pflichtstellen in Österreich nicht besetzt und in Summe werden dafür rund 90 Millionen Euro Ausgleichstaxe eingehoben. „Das zahlen vor allem private Unternehmen, heißt es aus dem Bundessozialamt“, ist dem Beitrag zu entnehmen.

Aber auch von anderer Seite droht Ungemach, wie einem Kommentar „Kippen die Höchstrichter bald den Kündigungsschutz für Behinderte?“ in der Wiener Zeitung zu entnehmen ist.

Ausgleichstaxe erhöhen

Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) hält im Ö1-Interview fest, dass für sie die derzeitige Höhe der Ausgleichstaxe (223 Euro) „doch lächerlich wenig“ sei. Trotz ORF-Nachfrage wollte sie sich nicht auf den Betrag der angestrebten Erhöhung festlegen, weil das „muss man sich dann ausmachen“, antwortete die Ministerin.

Der Bund erfüllt seine Einstellungspflicht gab Heinisch Hosek in einer Presseaussendung bekannt.

BZÖ-Behindertensprecher Sigisbert Dolinschek kritisierte ÖBB und Kammern und sprach von „Schande“, weil sich manche Unternehmen „freikaufen“. FPÖ-Behindertensprecher Hofer unterstützt den Vorstoß von Voget und erinnert an das von ihm geforderte Modell einer progressiven Ausgleichstaxe.

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0 Kommentare

  • Wieder einmal wird der erhöhte Kündigungsschutz in Frage gestellt. Tatsache ist jedoch, dass Menschen mit Behinderung keinen Job erhalten, weil eine Behinderung vorliegt. Sie werden nicht integriert weil sie nicht vorzeigbar sind, das ästhetische Bild stören usw. Auch die beste Ausbildung ändert daran nichts. Der Job bleibt ein Traum!
    Der erhöhte Kündigungsschutz muß unbedingt bleiben um nicht Menschen zum „Abschuß“ frei zu geben. Der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet.
    Da freiwillig Menschen mit Behinderung nicht beschäftigt werden, gehört die Ausgleichstaxe auf mindestens 1000 Euro erhöht. Es ist eine Schande für alle Arbeitgeber den hoch motivierten und gut ausgebildeten Menschen nur wegen der Behinderung keinen Job zu geben. Der gültige besondere Schutz dient seit Jahren nur als Vorwand um von der Beschäftigungspflicht abzusehen.
    Menschen sind nicht behindert – sie werden behindert!
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bed. der Stadt Wien.

  • @Isabella Aigner: Dem ist absolut nichts hinzuzufügen und entspricht der Realität. Alles Andere kommt entweder von Nichtbetroffenen oder Realitätsfernen …

  • Ich bin der Meinung, dass der Kündigungsschutz stark gelockert gehört und die Ausgleichstaxe stark erhöht gehört. Sonst wird für uns die Chance auf einen Job nie höher werden!

  • Ja, Hr. Schmitt, so sehe ich es auch: die Ausgleichstaxe sollte einen Kollektivvertragslohn betragen.

  • Zunächst gehört die Ausgleichtaxe auf € 1500,00 pro Monat erhöht. Das ist auch die Basis, von der aus die Förderungen für Betriebe für die Einstellung von Menschen mit Behinderung, die nach dem Behinderteneinstellungsgesetz begünstigt sind, berechnet wird. Erst wenn das geschehen ist, kann man über den Kündigungsschutz reden.

  • behinderte werden nicht nur in der arbeitswelt als gottes oder darwins zweite garnitur behandelt und es wird sich auch nicht viel ändern denn die mehrheit der menschen sind egoisten.

  • Probieren könnte man mal eine temporäre Aufhebung des Kündigungsschutzes für neue Arbeitsverhältnisse! Vor allem würde es anschaulich zeigen, dass das Gelabere um den Kündigungsschutz nichts anderes ist, als eine billige Ausrede. Freiwillig wollen die meisten Unternehmen und die meisten Mitarbeiter schlicht keine behinderten Menschen als Kollegen!