Opfert die Regierung Gleichstellungsgesetze als Geschenk an die Wirtschaft?

Die Wirtschaftskammer Österreich führt eine Kampagne, um Gesetze aufzuheben, die ihrer Meinung nach Unternehmen belasten könnten. BIZEPS befragte die zuständige Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wie sie zur geplanten Streichung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes steht.

Seit einiger Zeit wird über „Gold Plating“ diskutiert. Gemeint ist damit der Vorstoß der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung, jene Gesetze aufzuheben, von denen sich die Wirtschaftsverbände belästigt fühlen bzw. die ihrer Meinung nach über Mindeststandards der EU hinausgehen. (Hintergrundinformation)

Im Mai 2018 wurden alle Ministerinnen und Minister vom Justizministerium ersucht, die in ihren „Wirkungsbereich fallenden Vorschläge zu prüfen und bekannt zu geben, ob die betroffenen innerstaatlichen Vorschriften entfallen können oder ob es Gründe für die Beibehaltung dieser Vorschriften gibt.“ (BMVRDJ-601.121/0039-V 2/2018)

Die Rückmeldungen hatten schriftlich bis 18. Juni 2018 zu erfolgen.

Wirtschaft will Gleichstellungs- und Behinderteneinstellungsgesetz aufheben

Insgesamt enthält das Dokument des Justizministeriums 451 Gesetze und Bestimmungen, die die Wirtschaftsverbände gerne streichen würden. Darunter auch als Nr. 33 der Sammlung das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (auch das Inklusionspaket).

Konkret stört die Wirtschaftsverbände „bürokratischer und finanzieller Aufwand“, der für Gleichstellungsmaßnahmen notwendig ist, sowie ein „höheres Schutzniveau bei Kündigungsschutz“. Sie sehen daher die gesamte Rechtsvorschrift als Übererfüllung und wollen diese Gesetze aufheben.

Frontalangriff auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sei es in ihrer Rolle als KonsumentInnen mit Behinderung (Gleichstellungsrecht) oder in ihrer Rolle als ArbeitnehmerInnen mit Behinderung. Gerade in der Behindertenbewegung besteht daher ein großes Interesse, in diesen Punkten Klarheit zu haben.

Opfert die Regierung das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz als Geschenk für die Wirtschaftsverbände?

Hat die für diese Gesetze zuständige Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein, die Möglichkeit genutzt und sich für die Beibehaltung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ausgesprochen?

BIZEPS-Interview mit der Sozialministerin

BIZEPS: Haben Sie sich als zuständige Sozialministerin für oder gegen eine Beibehaltung der erwähnten Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ausgesprochen?

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: Hinsichtlich des Gold Plating möchte ich allgemein ausführen, dass ich den von der Bundesregierung angeregten Diskussionsprozess für einen vernünftigen Weg halte, sich konstruktiv mit der Frage der Überregulierung resultierend aus Vorgaben der EU und der Notwendigkeit bestimmter Regelungen auseinanderzusetzen.

Das von Ihnen angesprochene Papier enthält dahingehend auch einige Überlegungen, die es gilt weiterzuverfolgen.

Hinsichtlich der Vorschläge betreffend das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gab es seitens meines Büros selbstverständlich auch bereits Kontakt mit dem Behindertenanwalt und ich kann Ihnen versichern, dass ich die in diesem Bereich vorgebrachten Vorschläge nicht teile.

Hierbei handelt es sich nicht um Gold Plating, also eine Übererfüllung von EU-Vorgaben, sondern um Gesetzesmaterien die entweder seit Jahrzehnten, lange vor Österreichs Beitritt zur EU, Rechtsbestand hatten wie das Behinderteneinstellungsgesetz oder außerhalb europäischer Vorgaben gesetzlich geregelt wurden wie das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. 

BIZEPS: Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?

Beate Hartinger-Klein: Mir persönlich ist eine umfassende barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein großes Anliegen. Eine solche setzt sowohl Chancen und Unterstützung am Arbeitsmarkt als auch gleichberechtigte und insbesondere diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben voraus.

Im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes ist normiert, dass je 25 Angestellten ein Mensch mit Behinderungen beschäftigt werden muss, andernfalls eine Ausgleichstaxe zu leisten ist. Diese Bestimmung gibt es seit beinahe 100 Jahren und ich bin der Meinung, dass diese ihre Berechtigung hat – auch im Ausgleich zu jenen Dienstgeberinnen und Dienstgebern, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die über die Ausgleichstaxe eingenommenen Mittel zweckgewidmet zu 100 Prozent den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen zugutekommen.

Diese bilden eine wesentliche Basis für behindertenpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise Projekt- und Individualförderungen und werden so auch zur finanziellen Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern eingesetzt.

Auch wichtig hierbei ist mir zu betonen, dass dieser Bereich keinesfalls statisch ist und es im Laufe der Zeit beispielsweise bereits zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes zur Steigerung des Anreizes von Neueinstellungen von Menschen mit Behinderungen gekommen ist. Eine Beibehaltung dieses Kündigungsschutzes ist übrigens explizit im Regierungsprogramm vorgesehen.

Mein Ziel ist es, im Sinne des Regierungsprogrammes die Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderungen aktiv weiterzuführen und weiterzuentwickeln und dabei auch neue und insbesondere unbürokratische Anreize für Unternehmen zu setzen und so in weiterer Folge Seite an Seite mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen.

Wie geht es weiter?

Zuerst sammelten die Wirtschaftsverbände ihre Wünsche, danach versandte das Justizministerium diese Gesamtliste an alle Bundesministerien, mit der Bitte um Stellungnahme. Mehrere Wochen später – Mitte Juli 2018 – tauchten „Gold Plating“-Liste (Kurzform) Variationen auf, die dann auch in den Medien diskutiert und im Detail aufgezählt wurden.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 soll daraus ein Gesetzespaket erstellt werden und jene Gesetze gestrichen werden, die für unnötig befunden wurden. Dies kündigte Justizminister Josef Moser (ÖVP) mehrfach in den Medien an und nahm auch zur Kritik ausführlich Stellung. 

Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er im Kurier einen Ministerratsvortrag an, „der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird“. Ob die Gleichstellungsrechte des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wirklich gestrichen werden, ist daher noch offen.