Parlament: 5-Parteien-Antrag zur Persönlichen Assistenz im Sozialausschuss beschlossen

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 15. März 2011 wurde überraschend ein Antrag zur Persönlichen Assistenz beschlossen. Der Sozialminister wird darin aufgefordert, mit den Bundesländern eine bundesweit einheitliche Regelung auszuverhandeln.

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Auf der Tagesordnung des Sozialausschusses vom 15. März 2011 befanden sich zwei Anträge, die das Thema Persönliche Assistenz beinhalteten.

Dies waren

  • Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (105/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen) sowie
  • Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (917/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

Ausschussergebnis

Das Ergebnis der Ausschusssitzung war dann überraschenderweise ein 5-Parteien-Antrag „im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag 917/A(E)“. Folgender Text wurde beschlossen: „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zu erarbeiten und diese bei der Neuordnung im Zuge des nächsten Finanzausgleichs mit zu verhandeln.“

Diese Vorgangsweise ist nicht unüblich und führte in der Vergangenheit zu einer Reihe von wichtigen Gesetzesbeschlüssen (Pflegevorsorge, Gleichstellung).

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0 Kommentare

  • BRAVO – endlich bewegt sich wieder was, viel zu lange wurde auf der Stelle getreten! Im Sinne der UN-Konvention dürfte dies längst kein Thema mehr sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung und Anwendung keinerlei Einschränkungen beiinhaltet. Unterstützende Grüße aus Salzburg!

  • ein hoffnungsschimmer am düsteren horizont! ich schließe mich an: immerhin ist erkennbar, dass die forderung nach einem rechtsanspruch auf persönliche assistenz politisch ernst genommen wird. persönliche assistent muss, als rechtsanspruch und freie wahlmöglichkeit für alle menschen mit behinderung, gesetzlich für alle bundesländer gleich gültig, verankert werden!!! kein aufschieben mehr dieser wichtigen forderung! kein kämpfen um die dafür nötigen gelder!
    persönliche assistenz anerkennen (rechtlich/staatlich/ethisch) als eine lebensform zur selbstbestimmung für jeden, der/die diesen weg für sich wählt. es war schon immer mein traum, dass ich dies noch erlebe! ich bin gespannt was kommt! dsa andrea mielke

  • @gabi Pöhacker, ED Salzburg
    Vollinhaltliche Zustimmung zu Ihrem Eintrag vom
    16. März 2011 09:47 Uhr

  • Es gibt praxiserprobte „Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung für persönliche Assistenz“, diese wurden schon vor fast vier Jahren in ein Eckpunktepapier für ein Österreichisches Assistenzleistungsgesetz übernommen, siehe: http://daheim-statt-heim.at/oeasslg.php Dabei wurden bereits österreichische Verhältnisse berücksicht und Anpassungen vorgenommen, damit behinderte Menschen nicht aufgrund des Alters oder der Art und Schwere der Behinderung, insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten oder schwersten Mehrfachbehinderungen nicht diskriminiert werden dürfen. Auch auf die in hohem Maße bestehende rechtswidrige mittelbare Diskriminierung (discrimination by association) assistenzleistender und/oder betreuender/pflegender Angehöriger bzw. Nahestehender wurde bereits in dem Gesetzesvorschlag eingegangen.

  • Ganz wichtig ist auch: absolut freie Wahl der AssistentInnen! Keine Ausbildungen, kein bürokratisch-bevormundender „Qualitätssicherungs“-Nonsens! Was Qualität ist, muß jeder für sich selbst entscheiden können, dann ist sie auch gesichert.

  • Siehe da, die „mittellange Bank“ ist über Nacht noch länger geworden: http://orf.at/#/stories/2047861/ „Der Finanzausgleich, mit dem die Steuergelderverteilung zwischen den Gebietskörperschaften geregelt wird, wird um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert.“

  • …. immerhin!
    Wichtig : Erst recht dran dranbleiben:
    1. … keine Bindung an Erwerbstätigkeit!
    2. … für alle Arten von Behinderung
    3. … Verschlechterungsverbot
    4. … Förderung notwendiger Strukturen wie Assistenzgenossenschaften, Selbstbestimmt Leben Zentren, … , mit sozialrechtlich relevanter Anstellung von behinderten Frauen und Männern

    Und – eh klar – alles auf Basis der UN- Konvention

    Nicht ohne uns über uns
    Konspirative Grüße
    gabi pöhacker

  • Was dabei herauskommt – und zwar mit der Hilfe von ALLEN Parteien ist mir wichtig. Nichts anderes interessiert mich. Viel zu lange warten Menschen mit Behinderung schon auf ein normales Leben in Würde.

  • Mich freut es sehr, daß das Thema parteiübergreifend ernst genommen wird! Bitte, nicht auseinander dividieren lassen.

  • Vom Inhalt der auf Bizeps veröffentlichten Presseaussendungen der Parteien geht es nach meiner Einschätzung in der realpolitischen Maximalvariante um eine bundesweite Umsetzung des „Wiener Modells“ der behindertendiskriminierenden „Pflegegeldergänzungsleistung“ für berufstätige oder in Ausbildung stehende Menschen, die selbständig wohnen und nicht als „Sache verwaltet“ werden.
    Für eine kleine Minderheit behinderter Menschen, nämlich für die „besseren Behinderten“, könnte dadurch in einigen Jahren tatsächlich die Befreiung aus dem finsteren Zeitalter der entrechtenden Befürsorgung anbrechen, wenn nicht die Sachleistungs-Zwangs-Vorstellungen bei asozialen PolitikerInnen wieder einen Schub bekommen. Also, ich fürchte, es geht noch immer nicht nicht um das, was Recht ist.

  • Ich hoffe nur, „bundesweit einheitlich“ bedeutet am besten Modell orientiert (PGE?), nicht am billigsten. Gibt es ein Verschlechterungsverbot wie bei der Mindestsicherung? Von einheitlich schlecht hätten wir nämlich nichts.

  • das ist ja mal eine unverhofft erfreuliche neuigkeit. mal sehen, was folgt … ein wenig hab ich ja sorge, dass sich da die politik ihr eigenes muster was persönliche assistenz ist, wer es kriegt und wofür zusammenstrickt, so, dass es am besten in die jeweiligen pläne passt … bezüglich des „Pflegefonds“ wurde ja mehrfach betont, das sachleistungen das gebot der stunde seien … ich bin gespannt auf den kongress, es fehlt mir ein wenig der glaube, dass WIR“ tatsächlich einen (einheitlichen) Plan haben, und sich dieser auch schrittweise umsetzen lässt. ich bin gespannt, was kommt.

  • Endlich mal ein kleiner Lichtblick! Die Verknüpfung mit dem nächsten Finanzausgleich bedeutet aber leider für die Umsetzung dann doch wieder auf die mittellange Bank geschoben. Ob hierbei „Persönliche Assistenz“ wieder nur auf eine sehr kleine Minderheit behinderter Menschen eingeschränkt verstanden wird oder endlich die Rechte aller behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere der Behinderung respektiert werden, scheint aus bisheriger Erfahrung zumindest fraglich zu sein.