"Die Umbaupläne des Parlaments in Wien sind gestoppt", berichten die Medien. Schuld daran sei die ÖVP, kritisieren die GRÜNEN.
Etwa 23 Millionen Euro sind für den Umbau projektiert worden, neun Millionen hätten mit dem Doppelbudget beschlossen werden sollen. Das ist aber nicht passiert, beklagt die dritte Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig, (GRÜNE) im Ö1-Morgenjournal vom 16. März 2007.
Vor allem die ÖVP stehe auf der Bremse, berichtet Glawischnig im Standard. Im speziellen blockiere der zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger (ÖVP).
Kritik, dass es zu viel kosten würde, den Plenarsaal behindertengerecht umzubauen, lässt Glawischnig nicht gelten. Es gelte das Behindertengleichstellungsgesetz und somit der gesetzlichen Auftrag, den Saal barrierefrei zu gestalten, so Glawischnig. Außerdem könne jeder Abgeordnete durch einen Unfall oder eine Operation behindert im Rollstuhl sitzen. „Präsident Spindelegger könnte dann, sollte ihm so etwas passieren, das Präsidium nicht mehr erreichen.“
Den Weg der Solidarität und des Konsenses habe die ÖVP jetzt aufgekündigt, „aus meiner Sicht ausschließlich deswegen, weil es nun eine SPÖ-Präsidentin gibt“, vermutet Glawischnig.
Dem Vernehmen nach will sie den Plenarsaal-Umbau demnächst bei der Nationalrats-Präsidiale noch einmal besprechen. Es könnte also doch noch eine Einigung geben.
Franz Böck,
24.03.2007, 22:28
Werter anonym! Der teilweise Abbruch des Pflegeheimes Baumgarten soll nicht dazu führen, dass da wieder was Neues errichtet wird. Da es ja keinen Bedarf an Pflegeheimplätzen gibt werden sie eben verringert, was ja wirtschaftlich auch Sinn macht. Oder ?? Da es ja auch in Zukunft keinen Bedarf an Pflegeheimplätzen geben wird, sowie es auch keinen Pflegenotstand gibt, erscheint mir diese Vorgehensweise wirtschaftlich als die einzig, völlig Richtige.
Desweiteren bleibt abzuwarten, wie es nach dem Abbruch des Pflegeheimes Liesing weitergehen wird, da der Bedarf nach einen Neuaufbau von einer Bürgerinitiative ja bekämpft wird. Diese Bürgerinitiative ist ÖVP seitig angehaucht und das stimmt wieder mit der Aussage des Ex-ÖVP-Obamannes und Ex-Bundeskanzlers Dr. Schüssel überein, dass es eben keinen Pflegenotstand gibt.
Daher ist auch die Sinnhaftigkeit des Neubaues des Pflegeheimes Liesing schwerstens in Frage zu stellen.
Was die Dr. Glawischnig betrifft: Naja eine Politikerin halt, dass ich jetzt nicht geschlechtsspezifisch abfällig gesehen haben will, die halt irgendwelche vorgegebenen Texte eines Redenschreiberlings nachplappert, egal ob es um den Umweltschutz, dem Transitverkehr oder die Barrierefreiheit des Hauses am Ring geht.
Olga Großlicht,
23.03.2007, 23:04
Da gebe Ich der grünen Glawischnig schon Recht das die Entscheidung mit der ROTEN Präsidentin zusammenhängt aber Ich frage mich wo ist IHRE Stimme bei den für jeden Steuerzahler unverständlichen Entscheidungen der Roten Stadtregierung,z.b. mitten im Neuzubau und größtenteil erst dreijährig generalsanierten Geriatriezentrum Baumgarten das jetzt abgerissen wird und möglicherweise mit einer gigantischen Verschuldung wieder aufgebaut werden soll? Ich habe bis Dato nichts von der Grünen Abgeordneten gehört! Möglicherweise ist Baumgarten in der Hütteldorferstrasse weniger interressant als das Parlament. Ich meine trotzdem bezahlen müssen diesen Schwachsinn ALLE Steuerzahler.